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NWZonline.de Nachrichten Politik

Lizenz zum Online-Glücksspiel

23.01.2020

Berlin Die Bundesländer haben sich im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet künftig zu erlauben, wie aus dem Entwurf für einen neuen Staatsvertrag hervorgeht. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder.

 Warum eine Reform nötig ist: Der gültige Glücksspiel-Staatsvertrag läuft im Sommer 2021 aus. In den vergangenen Jahren hat es massive Veränderungen in dem milliardenschweren Markt gegeben. Staatliche Lotterien verloren Erträge, es gab einen Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Das sind Angebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Derzeit vergibt nur Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele.

 Wie die Eckpunkte der Einigung aussehen: Unter den Ländern war lange vor allem umstritten, ob Online-Spiele zugelassen werden sollen oder nicht. Nun wurde ein Durchbruch erzielt. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden und am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Zu den Kernpunkten der Einigung zählt, dass Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel künftig erlaubt sind – aber unter Auflagen. Sportwetten im Internet sollen deutlich ausgeweitet werden.

 Welche Auflagen geplant sind: Für Glücksspiele im Internet sollen zum Schutz der Spieler vor finanziellen Folgen von Spielsucht die Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1000 Euro pro Monat. Mit möglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können.

In einer Sperrdatei sollen Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der Aufsichtsbehörde.

Anbieter müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen müssen ein „automatisiertes System“ zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einsetzen. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Aufsichtsbehörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten.

Bei Sportwetten sollen laut Entwurf Ereigniswetten zugelassen werden – angesichts von Manipulationsgefahren soll es aber Einschränkungen bei Live-Wetten geben. Zudem soll es für Live-Sportwetten im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 21 Uhr ein Werbeverbot geben.

 Welche Reaktionen es gibt: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, begrüßte am Mittwoch vor allem die Einigung über rechtliche Rahmenbedingungen beim Online-Glücksspiel. Bisher gebe es eine unsichere Grauzone.

Zustimmung kam auch von den 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks: „Wir sehen eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols und erwarten, dass durch die Regulierung im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird.“

Für den Glücksspielanbieter Löwen Entertainment sagte Daniel Henzgen, Mitglied der Geschäftsleitung, es sei gut, dass der Markt für Online-Glücksspiel geöffnet werde und Löwen an dem Wachstumsmarkt teilnehmen dürfe. Die staatlich konzessionierte Spielhalle werde aber weiter diskriminiert.

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