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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Da herrscht eine große Hilflosigkeit“

29.05.2019
Frage: Herr Überall, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, nachdem sie eine Regulierung von „Meinungsmache“ im Internet gefordert hat...
Überall: Die Äußerungen der CDU-Chefin sind höchst unglücklich und missverständlich. Frau Kramp-Karrenbauer vermittelt den Eindruck, dass sie ein Problem mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und mit freien Medien hat. Hier sollen offenbar die Verfassung und die Meinungsfreiheit ausgehöhlt werden. Youtuber wie Rezo haben sich einer Kunstform, der Glosse und Satire, bedient. Dass sich Künstler in politische Debatten einschalten, sogar zur Wahl aufrufen, ist legitim und wirklich nicht neu. Das haben Musiker und Schriftsteller auch in der Vergangenheit gemacht. Die Äußerungen der CDU-Chefin sind unverständlich und irritierend. Sie zeigen eine tiefe Unsicherheit in Zeiten des digitalen Diskurses. Die Union ist da offenbar noch nicht hinreichend angekommen. Die CDU-Chefin hat sich zu wenig mit diesem Bereich beschäftigt. Da herrscht eine große Hilflosigkeit im Umgang mit der digitalen Welt.
Frage: Nicht wenige Nutzer im Netz halten diese Kunstform und solche Youtube-Videos für Fakten und seriösen Journalismus…

Vorsitzender des Journalisten-Verbands

Frank Überall (48) ist freier Journalist und Autor. Seit 2012 hat er eine Professur für Journalismus und Kommunikation an der HMKW Köln inne. Seit November 2015 ist er zudem Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV).

Überall: Man kann auch Schlagertexte als Wahrheit betrachten. Wir brauchen mehr Medienkompetenz. Das muss in den Schulen und in der Gesellschaft vermittelt und diskutiert werden. Solche Meinungsformen hat es immer gegeben. Der Vergleich der CDU-Chefin des Youtube-Aufrufes mit einem möglichen Wahlaufruf von 70 Chefredakteuren ist ziemlich schräg. Auch ein solcher Aufruf von Zeitungsredaktionen ist theoretisch denkbar und durch die Meinungsfreiheit gedeckt. In anderen Ländern ist das durchaus üblich. Sollen Journalisten schweigen und nicht mehr kommentieren dürfen? Das wäre gefährlich. Hände weg von den Grundrechten, der Meinungs- und der Pressefreiheit. Für den Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer müsste man das Grundgesetz ändern. Dafür gibt es selbst in ihrer eigenen Partei keine Mehrheit.
Frage: In der Vergangenheit hat es selbst in Wahlkämpfen immer gewisse Spielregeln gegeben. Im Internet und den Sozialen Netzwerken scheint dies nicht mehr möglich zu sein. Gerät der politische Wettbewerb außer Kontrolle?
Überall: Natürlich müssen wir darauf achten, dass auch im Netz Debatten anständig geführt werden. Die Youtuber zeigen Gesicht und beziehen Stellung. Das ist kein Journalismus. Aber auch Youtuber sind Bürger. Wenn Hunderttausende auf die Straße gehen und demonstrieren würden, hätten wir diese Diskussion nicht. Anstatt in den Parteizentralen Newsrooms einzurichten, um Journalismus auszuhebeln, sollten sich die politischen Kräfte lieber an den Debatten im Netz beteiligen. Es fehlt bis heute eine adäquate Antwort auf das Video von Rezo. Das ist die Herausforderung.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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