BERLIN - BERLIN - Einen Tag nach Bundeskanzler Schröders Warnung vor einem Krieg gegen den Iran hat sich die Union hinter die Position der Regierung gestellt. Noch am Sonntag hatte sie der Regierung Angstmacherei vorgeworfen. „Wir wollen eine diplomatische Lösung“, erklärte jetzt CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Zwischen Regierung und Opposition gebe es hier keine Differenzen.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel betonte: „Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht.“ So ähnlich sagte das auch der Regierungs-Koordinator für transatlantische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD). Es gebe keine Absichten in den USA, Iran anzugreifen.

Kauder warnte vor einer Instrumentalisierung des Iran-Konflikts in der innenpolitischen Auseinandersetzung: „Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht für den Wahlkampf.“ Es wäre fatal, wenn es Schröder gelänge, mit diesem Thema „über die Situation in unserem Land hinweg zu kommen“. Manche in der Union fühlen sich an 2002 erinnert, als es Schröder in der Schlussphase des Wahlkampfes gelang, mit seiner Ablehnung des Irak-Krieges die Wahl zu gewinnen.

Für die Bundesregierung wiederholte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg das klare Nein des Kanzlers zu einer militärischen Option im Streit um das Atomprogramm Teherans. US-Präsident Bush hatte eine solche Option nicht ausgeschlossen.

Steg machte deutlich, dass der Iran-Konflikt sehr wohl ein Wahlkampf-Thema sein könne. Wörtlich sagte er: „Themen, die im Wahlkampf angesprochen werden, kann man sich nicht aussuchen.“ Der Kanzler sehe es als seine Aufgabe an, dem deutschen Volk unmissverständlich klar zu machen, wozu er bereit sei und wozu nicht. Bei der Opposition, so Steg, vermisse er eine klare Position. Die Frage sei, ob eine Regierung aus Union und FDP 2003 dazu gestanden hätte, keine deutschen Soldaten in den Irak zu entsenden.

Die Union beteuerte mehrfach, sie wolle den Konflikt mit diplomatischen Mitteln lösen. Ihr Außenexperte Friedbert Pflüger warnte: „Wir sind einer Meinung und es ist nicht nötig, dieses Thema in den Wahlkampf zu ziehen.“