BERLIN - Nach ihrem überraschenden Rückzieher beim geplanten Einsatz jugendlicher Testkäufer will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht um jeden Preis an dem Vorhaben festhalten.
„Ministerin von der Leyen wird das so nicht durchpeitschen“, sagte ihre Sprecherin Iris Bethge am Montag in Berlin. Das Thema werde zwar im November auf der Tagesordnung eines runden Tisches mit Ländern, Kommunen und Verbänden stehen, ob Testkäufe dann auch zu den Ergebnissen gehören, sei aber offen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Plan weiterhin für eine „gute Absicht“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. „Wir halten an dem Vorschlag fest. Aber es wäre falsch, etwas unter Zeitdruck durch das Kabinett zu peitschen.“
Die Ministerin hatte geplant, Testkäufer im Alter zwischen 14 und 18 Jahren einzusetzen. Im Beisein von Amtspersonen sollten sie bei dem verdeckten Einsatz Händler überführen, die gegen das Verkaufsverbot für harte alkoholische Getränke, Zigaretten, Gewaltfilme oder Killerspiele an Minderjährige verstoßen. Am Sonntagabend hatte von der Leyen erklärt, der Entwurf solle doch nicht wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Bei einem Telefonat habe Merkel von der Leyens Vorschlag angenommen, das Thema von der Kabinetts-Tagesordnung zu nehmen, eine „Atempause“ einzulegen und einen runden Tisch einzuberufen, sagte Bethge.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte, von der Leyens Plan sei „klar der richtige Weg“ und „effektiver Kinderschutz“. Die einzelnen Jugendlichen „haben keinen Schaden, wenn sie einmal dabei helfen, einen Verkäufer zu überführen“. FDP-Jugendpolitikerin Miriam Gruß sprach hingegen von einer „Niederlage“ für von der Leyen.
Mehr Infos unter www.bmfsfj.de
