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NWZonline.de Nachrichten Politik

Richter wollen Prozesse straffen

06.05.2019

Berlin Der Deutsche Richterbund hat eine Reform der Strafprozessordnung für zügigere Verfahren als überfällig bezeichnet. Die Justiz warte „dringend darauf“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Samstag. „Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können.“ Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Koalition habe sich auf eine Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Befangenheitsanträge sollen Prozesse nicht mehr so lange verzögern. Ein Prozess könnte dann bis zu zwei Wochen weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über die mögliche Befangenheit eines Richters entschieden ist. Bislang kann nur zwei Tage weiterverhandelt werden. Das sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

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