BERLIN/KABUL - Jetzt macht die Kanzlerin den Fall zur Chefsache. Angela Merkel will heute im Bundestag in einer Regierungserklärung zum tödlichen Luftangriff in Afghanistan Stellung nehmen. Eigentlich wollten Union und SPD den Bundeswehreinsatz am Hindukusch aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Jetzt steht er plötzlich ganz oben auf der Tagesordnung und beherrscht die Debatten.
Verhängnisvoller Fehler oder erfolgreicher Schlag gegen die Taliban? Fragen, Spekulationen und Rechtfertigungen. Der Bundesverteidigungsminister unter Druck, Franz-Josef Jung (CDU) in Erklärungsnot. War das nächtliche Bombardement auf deutschen Befehl zweier gestohlener Tanklastwagen wirklich notwendig, weil damit ein Anschlag auf die Bundeswehr in Kundus geplant war? Oder hätte es auch andere Wege gegeben, die Terroristen zu stoppen und mögliche zivile Opfer zu vermeiden?
Kritik und Empörung nicht nur bei den Verteidigungsexperten der Opposition über Jungs Informationspolitik. „Der Minister hat nicht erkannt, wie entscheidend schnelle und offene vertrauenswürdige Informationen in diesem Fall sind“, rügte Grünen-Wehrexperte Winfried Nachwei. „Jetzt muss schnell alles auf den Tisch, was man weiß“, forderte er.
Verteidigungsminister Jung legte zunächst einen Zwischenbericht vor und wies Kritik an dem Angriff zurück. „Es bleibt dabei: Dieser Einsatz war militärisch notwendig und richtig“, erklärte Jungs Sprecher Thomas Raabe. Schließlich habe es eine „akute Gefährdung“ des nur sechs Kilometer entfernten deutschen Lagers in Kundus gegeben. Unklar bleibt die Frage, ob auch Zivilisten unter den Opfern waren.
Laut erstem Bericht des Verteidigungsministeriums seien laut Luftaufklärung 56 Personen getötet worden, 14 seien geflohen. „Die Anzahl der Getöteten konnte am nächsten Morgen nicht mehr verifiziert werden, da die Leichen bereits geborgen worden waren“, heißt es in dem Bericht. Unklar bleibt, warum die Bundeswehr sich nicht unmittelbar in der Nacht bereits einen genauen Überblick über die Lage nach dem Bombardement verschafft hat.
Verwunderung und Verärgerung in Regierungskreisen über die harsche Kritik der internationalen Partner. „Tragödie“, „großer Fehler“, „Fehlentscheidung“ und „Bedauern“, lauteten die ersten Kommentare. „Erstaunlich“, nennt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt (CSU) die Kritik und Indiskretionen über vertrauliche Gespräche des ISAF-Oberbefehlshabers McChrystal. Wird das Bombardement bei Kundus zur Belastungsprobe der Beziehungen zu den Verbündeten?
Rückendeckung kommt dagegen aus Afghanistan selbst: Oberst Georg Klein, der den Angriff befohlen hatte, habe „die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen“, nimmt der Gouverneur der Provinz Kundus die Bundeswehr in Schutz. Man habe eine Bande von Verbrechern auf frischer Tat ertappt, lobte Mohammed Omar.
Kanzlerin Merkel sicherte noch einmal schnelle Aufklärung zu. Heute bei ihrer Regierungserklärung will sie dazu selbst einen Beitrag leisten.
