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NWZonline.de Nachrichten Politik

De Maiziére rechtfertigt Sammelabschiebung

14.09.2017

Berlin /Kabul Erstmals seit mehreren Monaten haben Bund und Länder wieder Afghanen in ihre Heimat abgeschoben – trotz der schwierigen Sicherheitslage in dem Land. Ein Flugzeug mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, die Männer seien in Deutschland straffällig geworden. „Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden.“ Dazu gehören laut Behörden Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, gefährliche Körperverletzung und räuberischer Diebstahl.

Einer von ihnen: Risa Risjai. Er habe in Deutschland zwei Jahre und acht Monate in Haft verbracht, sagt der 40-Jährige. Seine Frau habe ihn wegen häuslicher Gewalt angezeigt. Der deutschen Regierung wirft Risjai vor, Partei für seine Frau ergriffen zu haben. „In Europa hört man Frauen mehr zu als hier.“ Was passiert nun mit den Männern? Aus dem Bundesinnenministerium und dem Außenamt heißt es, für die Abgeschobenen seien nun die afghanischen Stellen verantwortlich. Die acht waren am Dienstag direkt aus dem Gefängnis – einer aus Abschiebehaft, die anderen aus Strafhaft – zum Düsseldorfer Flughafen gebracht worden.

Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem schweren Anschlag vom 31. Mai in Kabul in direkter Nähe der deutschen Botschaft. Nach dem Attentat wurden Abschiebungen in das Land beschränkt. Auch am Mittwoch riss ein Selbstmordattentäter in Kabul drei Menschen in den Tod.

Hilfsorganisationen lehnen Abschiebungen nach Afghanistan generell ab, weil sie die Situation in dem Land für lebensgefährlich halten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, wenn Organisationen wie Pro Asyl selbst die Abschiebung Schwerkrimineller verhindern wollten. „Dafür habe ich null Verständnis.“ Pro Asyl hielt dagegen. „Niemand von uns hat Sympathien für Menschen, die schwer kriminell sind und wegen schwerer Straftaten in Haft sitzen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es stelle sich aber die Frage, ob Deutschland Straftäter in einen Staat abschieben sollte, in dem Folter und Misshandlungen zu den Methoden der Sicherheitsbehörden gehörten.