BERLIN -
und Gerd Reuter
BERLIN - Schon 15 Minuten nachdem Joschka Fischer auf dem Zeugenstuhl im BND-Untersuchungsausschuss Platz genommen hatte, sagte Ausschusschef Siegfried Kauder (CDU) leise mahnend: „Ich habe ja durchaus Verständnis für Ihre Gereiztheit.“ Er sei überhaupt nicht gereizt, entgegnete Fischer prompt, dem aber das stundenlange Warten auf seine Vernehmung bis kurz nach 20 Uhr nicht sonderlich gepasst haben dürfte.Der Ex-Außenminister machte keine Eingangserklärung, sondern bat sofort um Fragen. Seine Antworten kamen direkt und in dem für Fischer gewohnt burschikosen Ton. Auch diesmal blieb er seinem Ausschuss-Motto treu: „Angriff ist die beste Verteidigung.“
Der Grünen-Politiker sollte am Montagabend Auskunft darüber geben, was das Auswärtige Amt unter seiner Leitung für die Freilassung des in Bremen geborenen Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantánamo getan oder eben nicht getan hat. Er schilderte seinen Einsatz bei der US-Regierung und auch sein Gespräch mit seinem damaligen Amtskollegen Colin Powell. Allerdings habe die US-Regierung nicht nur beim Thema Guantánamo ziemlich geblockt. „Wir haben uns gekümmert“, sagte Fischer. Aber ohne Erfolg. Auch das Gespräch mit Powell habe „null Reaktion“ gebracht.
Der derzeit an der US-Universität Princeton lehrende Fischer äußerte mit Blick auf die damalige Zeit viel Verständnis für die Bedenken der Nachrichtendienste gegenüber Kurnaz. Auch seinem in der Kritik stehenden Amtsnachfolger und damaligen Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier (SPD) nahm er demonstrativ in Schutz. Es sei einfach falsch zu sagen, Steinmeier sei „hartherzig“ oder habe alles versucht, Kurnaz in Guantanámo zu lassen. „Stellen Sie sich mal vor, jemand mit dem Hintergrund von Kurnaz hätte 2004 ein Visum erhalten. Da hätten Sie mir im Visa-Ausschuss doch einen politischen Strick draus gedreht und mich daran aufgehängt!“
Dem ehemaligen Top-Diplomaten sind Ausschusssitzungen mittlerweile vertraut. Er sagte am 14. Dezember 2006 zum Entführungsfall Khaled el Masri aus, und auch am 25. April 2005 musste er damals als amtierender Außenminister im Visa-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Das Bild „Einer gegen Alle“ ist durch diese zahlreichen Vernehmungsstunden vertraut.
Für Fischer ist der Untersuchungsausschuss auch ein Forum zur politischen Auseinandersetzung. Er hatte vor seinem Austritt aus der Grünen-Fraktion als einziges Mitglied die Einrichtung des Ausschusses Anfang 2006 mit den Worten abgelehnt: „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument.“ Diese kampfbereite Haltung bekamen auch die Zuschauer im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit. Den Hinweis des Ausschusschefs, dass zur fraglichen Zeit von Kurnaz’ Internierung in Guantánamo kein Unionsmitglied in der Bundesregierung gewesen sei, konterte Fischer mit einem trockenen: „Na, Gott sei Dank!“
