BERLIN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) bleibt dabei: Sie setzt auf das Löschen von Kinderporno-Seiten im Internet, obwohl die EU-Kommission Sperren fordert. Auch für die Union ist das Sperren nicht vom Tisch.

Die Justizministerin hat Widerstand gegen die EU-Pläne angekündigt. „Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin will die anderen EU-Mitgliedsstaaten davon überzeugen, auch aufs Löschen zu setzen.

Die Unionsfraktion pocht auf eine Sperrung. „Wenn wir nicht löschen können, dann – so die Überzeugung der Union – können wir doch nicht mit Achselzucken zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Es gehe um strafrechtlich relevante Inhalte. Die Deutsche Kinderhilfe fordert wirksame Sperren, die gezielt nur für Kinderpornos gelten. Vorstandschef Georg Ehrmann warnte aber vor einer Überschätzung von Sperren und Löschen und forderte eine bessere Ausstattung der Ermittler.