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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD will einen „neuen Sozialstaat“

11.02.2019

Berlin Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV, zwölf Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Kinderarmut ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen. „Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag in Berlin zu Beginn einer zweitägigen Vorstandsklausur. Man habe tausende Vorschläge bekommen, die in die Erneuerung der Partei eingeflossen seien. Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. CSU-Chef Markus Söder betonte, man werde in der großen Koalition keinen Linksschwenk akzeptieren.

Die SPD will nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent Wähler zurückgewinnen, die sich nach den Arbeitsmarktreformen von Kanzler Gerhard Schröder abgewandt hatten. Seine rot-grüne Regierung hatte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zur neuen Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist aber auch intern schwer angezählt – daher setzt der Vorstand auf einen programmatischen Befreiungsschlag.

Klingbeil betonte, die SPD habe in Zeiten großer Veränderung und eines aufstrebenden Rechtspopulismus den Anspruch, „Zusammenhalt zu organisieren“. Zuversichtlich zeigte er sich, dass das Konzept von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente umgesetzt wird. Es sieht für Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung vor.

Klingbeil erklärte: „Dass das Profil der SPD geschärft werden muss, ist eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben.“ Das Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ sieht unter anderem vor, dass Arbeitslose ab 58 Jahren bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld I statt Hartz IV beziehen können, zudem weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause („Homeoffice“) durchsetzen. Mit einer neuen Kindergrundsicherung sollen gerade Alleinerziehende besser unterstützt und Kinderarmut im Land reduziert werden.

Allerdings sind die meisten Pläne mit der Union in der großen Koalition nicht umsetzbar und dienen vor allem dazu, das Profil für künftige Wahlkämpfe zu schärfen. Im Mai stehen die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen an, im Herbst Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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