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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schulze wirbt für CO2-Preis

06.07.2019
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Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sammelt vor der im Herbst geplanten Regierungsentscheidung über ein umfassendes Klimaschutzkonzept Argumente für eine CO2-Abgabe. Experten kamen in gleich drei Gutachten, die Schulze in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass sich eine solche Abgabe auf Benzin, Diesel sowie Öl und Gas ohne soziale Verwerfungen und größere Lasten für Pendler einführen ließe.

Beim CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, die die Erderhitzung beschleunigen. Deutschland verpasst derzeit eigene und internationale Klimaziele und ist auch für das Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – nicht auf Kurs.

Allerdings warnte Ministerin Schulze vor zu hohen Erwartungen: „Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen“, unterstrich sie am Donnerstag in Berlin. Er könnte nur einen Baustein bilden neben anderen Maßnahmen.

Über einen CO2-Preis will das Klimakabinett am 18. Juli diskutieren. Zuvor legt noch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein Sondergutachten vor. Die fünf „Wirtschaftsweisen“ wollen sich darin mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Abgabe auseinandersetzen.

Alle drei von Schulze beauftragten Gutachtergruppen – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) – halten eine sozial-ausgewogene Lösung für einen CO2-Preis, der schrittweise von 35 Euro im Jahr 2020 bis auf 180 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2030 steigen könnte, für ein probates Mittel zum Klimaschutz. Zahlen müssten die privaten Haushalte, aber auch Handwerks- und Gewerbebetriebe, wie Transportfirmen oder Betreuungsdienste.

Die zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe soll der Staat nicht behalten. Er soll sie vielmehr dem Verbraucher umgehend wieder zurückgeben. Geschehen sollte das über eine sogenannte Klimaprämie, bei der pro Kopf (und damit auch für Kinder) rund 100 Euro im Jahr gezahlt werden könnten. Zudem könnten die Verbraucher bei der Stromsteuer und der Ökostrom-Umlage entlastet werden. Schwieriger wird die Rückerstattung für Handwerks- und Gewerbebetriebe.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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