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NWZonline.de Nachrichten Politik

Groko-Streit ums Kanzleramt

11.03.2019

Berlin Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt haben einen heftigen Streit in der Großen Koalition ausgelöst. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen Rückzug von Angela Merkel (CDU) stelle sich nicht. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU).

Die Diskussion war am Freitag von SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Koalition gedroht, falls die Union versuchen sollte, Merkel vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädierte hingegen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch.

Hans kritisierte, man habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereite. „Anders ist die vom Zaun gebrochene Diskussion und der angedrohte Amoklauf einiger Sozialdemokraten im Bund nicht zu verstehen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt.“ Auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „überflüssigen Diskussion“.

Differenzen zwischen Union und SPD zeigen sich auch in der Europapolitik. So reagierten führende SPD-Politiker am Sonntag enttäuscht auf das Konzept, das Kramp-Karrenbauer den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU entgegensetzen will. „Wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Kramp-Karrenbauer veröffentlichte ihre Ideensammlung in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ unter dem Titel „Europa richtig machen“. Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Stattdessen will sie Steuerschlupflöcher in Europa schließen und betont: „Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht.“

SPD-Chefin Andrea Nahles betonte dagegen im ZDF: „Die europapolitischen Vorschläge von Macron sind aus unserer Sicht begrüßenswert.“ SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: „Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage.“

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die EU gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde sowie eine „europäische Klimabank“, die den ökologischen Wandel finanzieren solle, vor. Der französische Präsident hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, vor der Europawahl Nationalisten etwas entgegenzusetzen.

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