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Redaktion Berlin

BERLIN - Die innere Sicherheit ist in diesen Tagen ein schwieriges Terrain. Brigitte Zypries (SPD) hat zur Pressekonferenz eigens einen Referatsleiter aus ihrem Haus mitgebracht, der der Bundesjustizministerin eifrig souffliert. Dabei verkündet sie zunächst nur, worüber das Kabinett am Morgen Einigkeit erzielt hat: Einen Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung und die Speicherung von Telekommunikationsdaten.

Später, bei den Fragen der Journalisten zu einem Interview, mit dem Bundesinnenminister Schäuble zuvor für Wirbel unter den Innen- und Rechtspolitikern der Koalition gesorgt hatte, kann ihr auch der Referatsleiter nicht helfen. Gemeinsam hatten Schäuble und Zypries im Kabinett noch dafür gestimmt, dass die Verbindungsdaten von Telefonaten sechs Monate lang bei den Telefongesellschaften gespeichert bleiben sollen.

Beim Mithören von Telefonaten bleibe, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ geschützt. Werden private Gespräche aufgenommen, müssen die Ermittler die Daten löschen, die Inhalte dürfen sie nicht verwenden. Einig sind sich SPD und Union auch, dass den Lauschangriff ein Gericht anordnen muss.

Über die strittigen Themen habe sie mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett nicht gesprochen, betont Zypries – Anlass dazu hätte es gegeben. In einem Interview hatte Schäuble erklärt, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei der Abwehr terroristischer Gefahr nicht gelten könne: „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ Um einen Anschlag zu verhindern, wolle Schäuble im Zweifel auch durch Folter erzwungene Informationen von ausländischen Sicherheitsdiensten verwenden.

Langes Zögern bei Zypries gestern, als sie auf die Aussagen angesprochen wird. Ein Dissens mit dem Kollegen? Zypries reißt die rechte Augenbraue nach oben, setzt einen abfälligen Blick auf und fragt: „Was soll ich dazu sagen?“

Schäuble hatte die Justizministerin ermahnt, sie solle nicht weiter den Eindruck erwecken, man arbeite nicht konstruktiv zusammen. Speicherung von Fingerabdrücken aller Bürger, Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, heimliche Online-Durchsuchung – zu Schäubles Wunschzettel will sich Zypries äußern, wenn ein Gesetzentwurf vorliege.

Doch was sie sagt, reicht aus, um einen Eindruck zu erhalten, wie konstruktiv die beiden Minister derzeit wirklich zusammenarbeiten. Die Debatte sei „ein bisschen wirr geworden“, kritisiert Zypries. Ihr falle es „im Moment etwas schwer“, im Vorgehen des Kollegen „klare Konturen zu erkennen“, tadelt die Justizministerin.

Deutlicher wird die Opposition. „Beinahe täglich schockiert Schäuble die Republik mit neuen radikalen Vorstellungen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Grünen-Chefin Claudia Roth nennt Schäuble einen „Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will“.