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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bei Grundsteuerreform schnell einig

18.06.2019

Berlin Die schlingernde schwarz-rote Koalition in Berlin ist doch noch handlungsfähig. Was sich in den letzten Tagen anbahnte, hat sich jetzt bewahrheitet: SPD, CDU und CSU einigten sich nach monatelangem Ringen auf die Reform der Grundsteuer, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber vor über einem Jahr abverlangt hatte. Das Vorhaben, daher ist es brisant, betrifft nahezu jeden in Deutschland, den Haus- und Grundeigentümer genauso wie die Millionen von Mietern, die die Steuer als Nebenkosten mitzahlen.

Es gibt etliche Gewinner nach der Verständigung. So kann sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zugutehalten, seinen Ansatz, die Steuer stärker am aktuellen Wert der Grundstücke und Häuser auszurichten, durchgesetzt zu haben. Aber auch die Kritiker, namentlich das CSU-geführte Bayern, haben einen Erfolg zu verbuchen.

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Die Länder erhalten nämlich mit einer „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, davon abzuweichen und ihren angeblich viel einfacheren und effektiveren Ansatz zu verwirklichen, der die Fläche zum entscheidenden Kriterium machen will. Und noch eine Beteiligtengruppe dürfte sich freuen, vielleicht sogar am meisten: die Städte und Gemeinden, in deren Kassen die Grundsteuer von jährlich deutlich mehr als 14 Milliarden Euro fließen. Sie können nun einigermaßen gesichert davon ausgehen, dass ihnen diese wichtige Finanzquelle nicht versiegt. Das hätte gedroht, wenn die Steuer nicht, wie vom Verfassungsgericht vor gut einem Jahr verlangt, bis Ende dieses Jahres reformiert würde.

Noch einiges unklar

Allerdings: Es bleiben noch ein paar Unklarheiten beim Thema. Ganz so einig hörte sich manches nicht an, was man aus den Koalitionsparteien danach vernahm. Die SPD-Seite mit Generalsekretär Lars Klingbeil beispielsweise spielte die verabredete „Öffnungsklausel“ etwas herunter, die den Ländern eine Abweichung vom Scholzschen Wertmodell erlauben soll. Einen Flickenteppich, so versicherte der SPD-Generalsekretär im ZDF-Morgenmagazin, sei nicht zu befürchten: „Das wird nicht kommen“.

In der Union wurde das gleich wieder als etwas billige interessengeleitete Darstellung gesehen, die das Einknicken von Scholz gegenüber der insbesondere von Bayern gewünschten Öffnungsklausel kaschieren soll. Wenn in Verbindung mit der Reform der Artikel 72 Absatz 3 im Grundgesetz geändert werde, dann werde da nur stehen, dass die Länder eben auch bei der Grundsteuer „abweichende Regelungen“ vom Bundesgesetz vornehmen können. „Und zwar ganz, teilweise oder gar nicht“, versichert ein Unionsmann.

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker ließ keinen Zweifel daran, dass diese Öffnungsklausel umfassend angelegt sei und den Ländern „alle Regulationsmöglichkeiten“ lasse. So ganz klar scheint aber denn noch nicht zu sein, was nun am Ende im Gesetzentwurf von Minister Scholz stehen wird. Die Arbeiten an dem Entwurf liefen auf Hochtouren, erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Unklarheiten müssen aber schnellstens gelöst werden. Noch haben die drei Koalitionspartner nicht davon Abschied genommen, die Causa Grundsteuer schon am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. „Vielleicht dauert es auch noch eine Woche“, schränkt ein Koalitionär ein. Dann würde es aber knapp, das Gesetz vor der Sommerpause in den Bundestag ein und die erforderliche Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen.

Zweidrittelmehrheit

Die Grundgesetzänderung ist aus zweierlei Gründen nötig: sie soll zum einen absichern, dass der Bund sich der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer bemächtigt. Sie soll aber auch den Ländern die Möglichkeit einer Abweichung geben. Jedenfalls gibt es hier noch eine Hürde, denn für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Also müssen Grüne und FDP noch ins Boot geholt werden. Unüberwindbar erscheint diese Hürde aber nicht. „Da hat man aber schon vorgefühlt“, sagt einer aus dem Koalitionslager. Das sollte schon gehen. Für­acker sieht hier kein grundsätzliches Problem mehr.

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Unter den Reaktionen auf die Grundsteuer-Einigung wurden auch Befürchtungen, dass sich trotz aller Zusagen am Ende für die Besitzer der 36 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke und die Millionen Mieter neue Belastungen ergeben. Den Schlüssel, dass es nicht dazu kommt, haben allerdings die Städte und Kommunen in der Hand.

Sie sind es, die auf Basis einer neu geregelten Bemessungsgrundlage mit den von ihnen festgelegten Hebesätzen entscheiden, ob es für Eigentümer und Mieter am Ende teurer wird. „Letztlich darf die notwendige Neuberechnung der Grundstückswerte nicht dazu führen, dass sich die Gemeinden auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer die Steuerkassen auffüllen“, warnte vorsorglich der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel.

Dass es am Ende im Einzelfall aber Verlierer wie auch Gewinner geben wird, das weiß jeder. Und diese Verlierer dürften meist dort sitzen, wo die Immobilienpreise am stärksten explodiert sind in den vergangenen Jahren.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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