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NWZonline.de Nachrichten Politik

Koalitionsgipfel: Kanzlerin kommt Sozialdemokraten weit entgegen

10.02.2020

Berlin Nach zwei Stunden dann weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Von einem Bruch der Großen Koalition ist Samstagnachmittag keine Rede mehr. Die schwarz-rote Krise in Berlin ist fürs erste entschärft. In Erfurt trat FDP-Mann Thomas Kemmerich „mit sofortiger Wirkung“ als Ministerpräsident zurück. Dort in Thüringen sollen als nächste Schritte umgehend ein neuer Regierungschef gewählt werden und in Kürze Neuwahlen stattfinden, so der Stufenplan der Groko. In der Hauptstadt musste der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) sein Amt abgeben. Zwei Rücktritte und die Forderung nach Neuwahlen – es ist ein Punktsieg für die SPD im Machtpoker nach dem Wahl-Eklat in Thüringen.

Kanzlerin Angela Merkel kommt den Sozialdemokraten weit entgegen, erfüllt deren Bedingungen, um den Koalitionskonflikt schnell zu entschärfen. Das weitere Vorgehen wurde auch mit FDP-Chef Christian Lindner abgestimmt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, heißt es am Ende der Beratungen am Samstag in einer knappen gemeinsamen Erklärung von Union und SPD.

„Regierungsbeteiligungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus“, bekräftigten die Koalitionspartner. Der Rücktritt Kemmerichs sei daher die einzig richtige Konsequenz, drängte die Groko den Liberalen aus dem Amt. Kemmerich hatte dies zwar bereits angekündigt, allerdings noch nicht vollzogen. Die Kanzlerin und auch Vizekanzler Olaf Scholz sollen FDP-Chef Lindner im Vorfeld des Groko-Gipfels im Kanzleramt aufgefordert haben, Kemmerich dazu zu bewegen. Meldungen, nach denen Merkel damit gedroht habe, andernfalls schwarz-gelbe Regierungen in den Ländern zu beenden, wies der Liberale am Sonntag zurück. Es habe keinen Druck der Kanzlerin gegeben, versicherte er. Es sei Merkel gewesen und nicht etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die aufseiten der Union das Krisenmanagement übernommen und die Notbremse gezogen habe, heißt es aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses. Kramp-Karrenbauer hatte zunächst vergeblich versucht, die Wahl Kemmerichs zu verhindern und zuletzt vergeblich auf schnelle Neuwahlen gedrängt, war auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Merkel oder AKK, wer hat in der Union die Züge in der Hand? Kaum war die Kanzlerin von ihrer Afrika-Reise zurückgekehrt, teilte sie ihrem Ostbeauftragten, dem thüringischen Bundestagsabgeordneten Christian Hirte, am Samstagmorgen mit, dass er nur noch die Wahl zwischen Rücktritt und Rauswurf und keinen Platz mehr in der Bundesregierung habe. Der CDU-Politiker hatte zuvor auf Twitter Kemmerich gratuliert, seine Wahl gefeiert und sich geweigert, den Tweet zu löschen.

Der Groko-Plan für Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt nach seinem Scheitern am vergangenen Mittwoch erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten an. Merkel hatte während der Krisensitzung der Groko auch mit Ramelow telefoniert. Rückendeckung der Kanzlerin für Linken-Politiker Bodo Ramelow bei der erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten? Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten. Merkel habe Ramelow am Samstag am Rande des Koalitionsausschusses in einem Telefonat klargemacht, dass die CDU in Thüringen die Linke nicht unterstützen werde, heißt es.

Das Thüringen-Drama geht weiter. Unterdessen rumort es in der CDU. Der Rauswurf des Ostbeauftragten Hirte stößt ebenso auf Kritik wie die mögliche Wahl des Linken-Politikers Ramelow mithilfe der CDU. „Anweisungen und Denkverbote kommen jetzt wieder aus einer Machtzentrale“, erklärte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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