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BERLIN/KÖLN - Neue Zahlen zur Visa-Praxis zu Zeiten der Regierung Kohl: Die deutsche Botschaft in Kiew hat internen Dokumenten zufolge in den Jahren 1994 und 1995 womöglich mehr Visa erteilt als vom Auswärtigen Amt offiziell angegeben. Das geht aus Vermerken und Drahtberichten hervor, die dieser Zeitung vorliegen.

„Während die US-Botschaft im Durchschnitt 4000 Visen im Monat ausgibt, erteilen wir, je nach Jahreszeit, zwischen 15 und 20 Tausend Visen monatlich “, heißt es in einem Drahtbericht vom 22. November 1994. Hochgerechnet auf zwölf Monate entspricht dies zwischen 180 000 und 240 000 positiv beschiedenen Visa-Anträgen. In einem Vermerk vom 15. Oktober 1995 heißt es hingegen: „Botschaft Kiew erteilt rund 150 000 Visa pro Jahr.“

Offiziell hatte das Auswärtige Amt erklärt, in Kiew seien 157 337 Visa erteilt worden. Für 1995 wurde die Zahl 119 055 angeben. Die Erteilungspraxis an der Botschaft zu Zeiten der Kohl-Regierung war am Donnerstagabend Thema im Visa-Untersuchungsausschuss.

Nach der Kritik eines Diplomaten an der früheren schwarz-gelben Bundesregierung beschloss der Visa-Ausschuss die Vernehmung der Ex-Minister Klaus Kinkel (FDP) und Manfred Kanther (CDU). Die Union kritisierte erneut die rot-grüne Visa-Politik der Jahre 1999 und 2000 als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland und die Nachbarstaaten in Europa.

Der ehemalige Leiter der Visa-Stelle der deutschen Botschaft Kiew (Ukraine), Nikolai von Schoepff, hatte vor dem Untersuchungsausschuss die Missstände bei der Visa-Vergabe in seinen Amtsjahren 1993 bis 1996 und das Desinteresse der damaligen „bürgerlichen Regierung“ an den unerträglichen Zuständen kritisiert. Der CDU-Obmann im Visa-Ausschuss, Eckart von Klaeden, erklärte: „Visa-Missbrauch wird es solange geben, wie es Visa gibt.“ Entscheidend sei aber, ob die Politik – wie unter der Regierung Kohl – den Missbrauch bekämpft oder ihn – wie Rot/Grün – erleichtert habe.

In Köln begann unterdessen der zweite Visa-Prozess, bei dem neben dem Menschenschleuser Anatoli Barg erstmals der Reiseschutzpass- Verkäufer Heinz Kübler angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft wirft Barg Einschleusen von illegalen Bauarbeitern und Prostituierten nach Deutschland und in die EU vor. Kübler soll ihm für die Beschaffung der Visa Reiseschutzpässe verkauft haben.

Barg war bereits vor gut einem Jahr zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Dabei hatten Staatsanwalt und Richter die Behörden scharf kritisiert. Das löste die Visa-Affäre und den Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geriet damit unter erheblichen Druck.