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Kommentar Zur Anti-Corona-Demo In Berlin Demokratie ist die Lösung – nicht das Problem

Berlin - Die Bilder von rechten Chaoten, die versucht haben, am Rande der Anti-Corona-Demos in Berlin den Reichstag zu stürmen, sind schockierend. Und sie zeigen einmal mehr, wie stark der wachsende Protest gegen die Corona-Maßnahmen des Staats von demokratiefeindlichen Agitatoren und Populisten unterwandert wird.

Gleichzeitig ist es falsch, die mehreren Zehntausend Teilnehmer an den jüngsten Protestaktionen in Berlin pauschal als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Spinner abzustempeln. Viele (und wahrscheinlich die meisten von ihnen) kritisieren die massiven Einschränkungen unserer Bürgerrechte und machen sich Gedanken über die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Genauso falsch ist es, die nachweislich große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land, die hinter den Anti-Corona-Regeln stehen, als von der Regierung und von den vermeintlich willigen „Mainstream-Medien“ manipulierte Duckmäuser hinzustellen.

Viele Vorurteile

Diese Sichtweise wird in Kreisen der Corona-Protestler ebenso kultiviert und propagiert wie das Aluhut-Vorurteil auf der anderen Seite.

Beides ist Unsinn – und schadet massiv der Debatte, die jeder demokratischen Entscheidung vorausgehen muss. In der für alle Menschen schwer belastenden Corona-Krise verhärten sich die Fronten. Die einen haben Angst vor einer Infektion, vor schweren Erkrankungen gerade von Menschen aus Risikogruppen. Die anderen sind die Einschränkungen satt, leiden unter den wirtschaftlichen Folgen, haben Zukunftsängste. Wo welche Angst größer ist, hängt stark von individuellen Lebenslagen ab. Hier Kompromisse und einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, ist eine schier unlösbare Aufgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat recht, wenn sie das Virus als Zumutung für die Demokratie geißelt.

Absurde Vergleiche

Die Demokratie aber nun gleich komplett infrage zu stellen, nach „Revolution" zu rufen oder gar Vergleiche zu ziehen zwischen der Anti-Corona-Bewegung in Deutschland und den Protesten gegen das diktatorische Lukaschenko-Regime in Belarus, ist völlig absurd und vergiftet die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf deren Basis wir uns seit Monaten gemeinsam der bisher größten Krise der Nachkriegszeit stellen.

Je länger diese Krise dauert, umso besonnener müssen die Gegenmaßnahmen sein und umso kritischer muss deren Verhältnismäßigkeit hinterfragt und immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Die Demokratie, in der wir (im Gegensatz zu den Menschen in Belarus) seit Jahrzehnten leben dürfen, ist hier die Lösung – und nicht das Problem.

Ulrich Schönborn
Ulrich Schönborn Chefredaktion (Chefredakteur)
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