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NWZonline.de Nachrichten Politik

Einwanderer wollen politisch mitentscheiden

21.11.2017

Berlin Migrantenorganisationen fordern von der nächsten Bundesregierung ein nationales Antirassismus-Programm und regelmäßige Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland sei es an der Zeit, über die Sorgen der Migranten zu sprechen, erklärten die Organisationen, die am Montag in Berlin erstmals zu einer Bundeskonferenz zusammenkamen. Über die Belange von Einwanderern werde in der Politik noch immer weitgehend ohne deren Beteiligung entschieden, kritisierten die Organisationen.

Auf ihrer ersten Bundeskonferenz tauschen sich 46 Migrantenorganisationen über gemeinsame Strategien aus, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mehr Mitsprache zu erreichen. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Lajos Fischer, forderte einen „Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“, der an der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken und die Debatten im Bundestag begleiten solle, ähnlich wie der Deutsche Ethikrat. Migrantenorganisationen müssten in der kommenden Legislaturperiode in alle sie betreffenden Entscheidungsprozesse in den unterschiedlichen Ressorts eingebunden werden.

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