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NWZonline.de Nachrichten Politik

Westbalkan „im Interesse von Europa“

30.04.2019

Berlin Deutschland und Frankreich haben einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten. Die Frage der Stabilität des Westbalkans sei auch eine Frage der europäischen Stabilität, betonten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressestatement. Beide hoben hervor, dass es bei dem Gespräch mit den betroffenen Staaten im Kanzleramt nicht um einen Beitritt zur EU gehe, obgleich man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet fühle.

Macron stellte zudem klar: „Wir haben nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzuschreiben“. Und Merkel ergänzte, bei dem Treffen gehe es nicht um eine Beschlussfassung, sondern um ein Ausloten möglicher positiver Entwicklungen in der Westbalkanregion. Und es gehe darum, die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Merkel und Macron hoben das Beispiel Mazedoniens hervor, wo es im Namensstreit mit Griechenland vor Kurzem eine Lösung gegeben hat.

Merkel und Macron hatten die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Kanzleramt eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten. Zu dem Treffen war auch die für die zuständige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeladen.

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