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NWZonline.de Nachrichten Politik

Konjunkturpaket: SPD bereit zum Nachsteuern

06.06.2020

Berlin In der Großen Koalition von Union und SPD gibt es Differenzen über die Dauer der im Konjunkturpaket geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schließt – ähnlich wie CSU-Chef Markus Söder – eine Verlängerung der vom 1. Juli bis 31. Dezember geplanten Absenkungen von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind dagegen.

Mützenich sagte am Freitag im Deutschlandfunk, in den kommenden Wochen werde man besser wissen, welche Fördermöglichkeiten nachgebessert werden müssten. „Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen.“

Merkel sprach sich in ZDF und ARD gegen eine Verlängerung aus. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit „könnten wir uns gar nicht leisten“, sagte sie am Donnerstagabend in der ARD. Ein Mehrwertsteuerpunkt macht mehr als zwölf Milliarden Euro aus.

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