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NWZonline.de Nachrichten Politik

Streit über „Hetzjagden“

10.09.2018

Berlin Was im sächsischen Chemnitz geschah: Ein Mann wurde getötet, verdächtigt werden Asylbewerber. Die Tat löste Trauer aus, bei manchen Wut. Viele gingen auf die Straße – und einige von ihnen zeigten den Hitlergruß. Jetzt wird über ein Wort gestritten: „Hetzjagden“.

Gab es denn nun
„Hetzjagden“
?

Vielleicht die falsche Frage, denn „Hetzjagd“ ist ja kein klar definierter oder gar juristischer Begriff. Aber wo wird aus einer Drohgebärde eine Hetzjagd? Eine Verfolgung über ein paar hundert Meter kann man wohl als Hetzjagd bezeichnen – aber reichen auch ein paar Schritte? Beim Streit um den Begriff fällt unter den Tisch, dass nicht jeder, der ihn benutzt, das Gleiche meinen muss.

Was geschah wirklich
in Chemnitz
?

Insgesamt werden nach Angaben des sächsischen Innenministeriums zum 26./27. August inzwischen 140 Verfahren geführt. Dabei geht es um 20 verschiedene Straftatbestände. Die Bandbreite reicht von Volksverhetzung (fünf), über einfache und gefährliche Körperverletzung (30), Landfriedensbruch (vier) bis hin zum Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (30). Dazu kommen noch allerlei andere Straftaten wie Bedrohung oder Verstoß gegen das Waffengesetz.

Was zeigt das Video, um das gestritten wird?

Zu sehen ist eine Gruppe von Männern, die sich auf zwei andere zubewegt. Die Gruppe hält die beiden anderen offenbar für Ausländer; zu hören sind Parolen wie „Haut ab“, „Kanaken“ und „Nicht willkommen“. Das Video schwenkt auf einen der beiden. Ein Mann aus der Gruppe rennt in drohender Haltung mehrere Meter auf ihn zu; der Verfolgte läuft davon. Auch der zweite Mann kommt wieder ins Bild, auch er läuft nun weg; andere aus der Gruppe rennen ihm ein paar Meter hinterher. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde das Video in der Chemnitzer Bahnhofstraße aufgenommen. „Antifa Zeckenbiss“, der Inhaber des Twitter-Kontos, über den das Video verbreitet wurde, gibt an, es im Netz „in einer patriotischen Gruppe“ gefunden zu haben.

Ist das Video nun echt oder nicht ?

Das lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Der freie Journalist Johannes Grunert, der für „Zeit Online“ aus Chemnitz berichtete, schrieb knapp vier Stunden, bevor das Video am Abend auf Twitter landete, von Übergriffen auf Migranten am gleichen Ort. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigt eine Anzeige im Zusammenhang mit diesem Video wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung – aber nicht, ob der Mann, der die Anzeige stellte, der Verfolgte ist.

Was hat BfV-Präsident
Maaßen gesagt
?

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat in der „Bild“ gesagt: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Dann äußert sich Maaßen noch zu einem Video, ohne dass klar wird, ob es um die von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete Aufnahme geht: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Weiter sagt Maaßen: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Maaßen beantwortet die Fragen, ob das Video echt ist und ob es Hetzjagden gegeben hat, letztlich nicht und untermauert seine Zweifel auch nicht mit Fakten. Er erhebt schwere und zugleich sehr vage Vorwürfe und läuft damit Gefahr, dass seine Aussagen je nach politischem Standpunkt ganz unterschiedlich gelesen werden können.

Weitere Nachrichten:

Antifa | Twitter | Zeit Online | Verfassungsschutz

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