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NWZonline.de Nachrichten Politik

Krankheit: Weiter Warten auf die Nachfolger-Kür

13.03.2020

Berlin Die voranschreitende Coronavirus-Epidemie in Deutschland beeinträchtigt zunehmend auch den Berliner Politikbetrieb. Die CDU verschob am Donnerstag ihren für den 25. April geplanten Parteitag zur Wahl eines Nachfolgers der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen noch nicht bekannten Zeitpunkt.

Videokonferenzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vorerst seine geplante Reise nach Mexiko und Costa Rica sowie andere Termine ab. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland die Coronavirus-Epidemie bewältigen wird. „Diese Epidemie ist eine Herausforderung für Deutschland. Eine Herausforderung, die wir dank unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems meistern können und die wir meistern werden“, sagte er. „Das Virus fordert unseren Staat“, sagte Steinmeier. „Das Virus fordert auch jeden Einzelnen von uns.“ Jeder Einzelne müsse jetzt seinen Alltag ändern – „nicht allmählich, sondern jetzt“. Die Ausbreitung des Virus könne man nicht aufhalten, aber verlangsamen. „Unsere Selbstbeschränkung heute wird morgen Leben retten“, sagte Steinmeier.

Der Bundestag tagte am Donnerstag zwar normal, verzichtete aber auf namentliche Abstimmungen, um das Infektionsrisiko zu senken. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, dass das Parlament künftig mit Einschränkungen zu Sitzungen zusammenkommen solle. „Ich plädiere dafür, den Sitzungsbetrieb in geordneter, aber reduzierter Form fortzusetzen. Denn wenn der Bundestag zu Hause bleibt, dann bleiben am Ende alle zu Hause, und das können wir uns nicht wünschen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er erwartet, dass der Bundestag infolge der Corona-Krise verstärkt auf Video- und Telefonkonferenzen setzen wird.

Die FDP-Fraktion ergriff nach dem bestätigten Coronavirus-Fall in ihren Reihen weitere Vorsichtsmaßnahmen. Die Kontaktpersonen des erkrankten Abgeordneten Hagen Reinhold seien vorsorglich in Quarantäne geschickt worden, teilte ein Fraktionssprecher mit. Auch seien Coronavirus-Tests veranlasst worden.

Mehrheitsverhältnisse

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland verwies im „Handelsblatt“ darauf, dass der Bundestag fast alle seine Beschlüsse mit einer kleinen Anzahl anwesender Abgeordneter treffen könne. Das setze jedoch voraus, dass sich „Regierung und Opposition einig sind, dass die Mehrheitsverhältnisse auch bei einer geringen Besetzung des Plenums widergespiegelt werden“. Die Fraktionen haben bereits vereinbart, dass es keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse geben soll, wenn etwa in einer von ihnen mehrere Abgeordnete nicht mehr an den Plenarsitzungen teilnehmen können.

Die nächste Sitzungswoche des Bundestags ab dem 23. März soll nach derzeitigem Stand wie geplant stattfinden. Nach dpa-Informationen wurden die Abgeordneten der Unionsfraktion darüber am Mittwoch vom Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nach einer Runde mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble informiert.

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