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NWZonline.de Nachrichten Politik

Massives Problem von Rechts

15.05.2019

Berlin Horst Seehofer wird grundsätzlich. „Ich rate allen Demokraten, die Entwicklung ernst zu nehmen“, mahnt der Bundesinnenminister am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Berichts über politisch motivierte Straftaten. Die sind im vergangenen Jahr mit rund 36 000 Fällen zwar insgesamt um knapp neun Prozent gesunken. „Aber mehr als die Hälfte der Straftaten kommt von rechts“, warnt Seehofer. Vor allem die Zunahme antisemitischer Straftaten umtreibt den Minister. Sie sind im vergangenen Jahr um 19,6 Prozent auf 1799 Fälle gestiegen. „81,1 Prozent kommen von rechts“, formuliert Seehofer und wird dann deutlich: „Wir müssen dem mit polizeilichen Mitteln, aber auch als Gesellschaft als Ganzes entgegentreten.“

„Wenn unsere Sicherheitsbehörden Alarm schlagen, sollten wir nicht nach Entschuldigungen suchen“, warnt Seehofer. Neben ihm sitzt Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) und pflichtet ihm bei: „Wir beobachten keine Zunahme an extremistischen Personen, sondern eine Zunahme an Radikalität“, beschreibt er die Lage in der rechten Szene. Und: „Für die rechte Szene ist der Antisemitismus ein verbindendes Element.“

Vor allem eine Tendenz bereitet Seehofer und den deutschen Sicherheitsbehörden Sorgen: Das Einsickern rechter Phrasen ins bürgerliche Milieu. Von einer „Erosion“ sprach tags zuvor Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes auf einer Tagung in Berlin. „Wir müssen einschreiten, bevor sich Strukturen verfestigen“, warnt Seehofer. Der Innenminister bedauert in diesem Zusammenhang auch das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD.

Auch die Zahl rassistisch fremdenfeindlicher Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen um fast 20 Prozent auf rund 7700 Fälle. Einen noch größeren Anstieg verbuchen die Ermittler bei Straften im Zusammenhang mit ausländischen Konflikten. Vor allem das Vorrücken türkischer Truppen auf die syrische Enklave Afrin im Vorjahr habe hierzulande zu Übergriffen auf türkische Einrichtungen geführt, so BKA-Chef Münch. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten ist dagegen rückläufig.

Grafik als PDF.

Insgesamt verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr rund 36 000 politisch motivierte Straftaten, knapp 3000 weniger als 2017. „Aber immer noch der dritthöchste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001“, so Seehofer. Von den Straftaten entfallen 20 431 auf rechte Täter, 7961 sind links motiviert, 2487 Fälle fallen unter ausländische Konflikte, die hierzulande ausgetragen werden, wie etwa die Auseinandersetzung zwischen der kurdischen PKK und der türkischen Regierung.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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