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NWZonline.de Nachrichten Politik

Trio soll es bis zum Herbst richten

04.06.2019

Berlin Der Abschied fällt knapp aus. „Machen Sie’s gut“, sagt Andrea Nahles am Montag vor der SPD-Zentrale zu den Journalisten. Die Sitzung des Parteivorstands, dem sie 24 Jahre angehörte, hat die scheidende SPD-Chefin wie geplant vorzeitig verlassen. Von einer einfühlsamen Rede wird gesprochen, auch Tränen soll es gegeben haben. Jetzt nimmt Nahles noch mal vor dem Willy-Brandt-Haus Abschied und geht. An ihrer Stelle an der Spitze der Partei sollen übergangsweise drei Vize-Vorsitzende die Partei führen – so sieht es das Statut vor: Malu Dreyer, die in der Partei beliebte Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Thorsten Schäfer-Gümbel, der scheidende hessische SPD-Chef und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Von „einem sehr emotionalen Tag“ spricht Dreyer – und langem Applaus für Nahles im Parteivorstand. „Wir übernehmen Verantwortung“, sagt Schwesig. Schäfer-Gümbel erklärt: „Alle für einen, einer für alle.“ Die SPD hat jetzt drei Musketiere.

Troika hieß das früher mit Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt in den 70ern und Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine in den 90ern. Ohne Reibungsverlust blieb das nicht. Aber die Partei stellte den Kanzler. „Zwischen uns passt kein Blatt“, beteuert Schwesig. Aber wichtige Fragen sind weiter ungeklärt: Wer soll die Partei führen? Verbleibt die SPD in der Großen Koalition? Werden die Revision der Regierungsarbeit und der Bundesparteitag von Dezember auf Herbst vorgezogen? All diese Entscheidungen sind auf 24. Juni vertagt. Dann will der Parteivorstand erneut zusammenkommen und über Personal und Zukunft der Regierung beraten.

Immerhin Tendenzen deuten sich an. Der Kölner Abgeordnete Rolf Mützenich soll kommissarisch an die Spitze der Bundestagsfraktion rücken. Die Partei könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Auch die Basis könnte per Urwahl eingebunden werden. Das deuten die kommissarischen Parteichefs an. Die Entscheidung „sollte nicht in Hinterzimmern getroffen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Berliner Redaktion. Fest steht: Finanzminister Olaf Scholz kandidiert nicht. Auch Schwesig und Dreyer treten nicht an. Schäfer-Gümbel hat ohnehin seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er wechselt zur staatlichen „Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit“. Bleibt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil. Der erklärte in einem ungelenken Interview mit dem NDR: Er habe „keine weiteren Ambitionen“. Die scheidende Justizministerin Katarina Barley oder Familienministerin Franziska Giffey. Es darf weiter über Namen spekuliert werden.

Das Mutmaßen gilt auch für die Zukunft der Großen Koalition. Aber Malu Dreyer erklärt: „Wir sind vertragstreu.“

Das gilt zumindest bis zum Parteitag. Aber auch hier ist der Termin offen. Ein außerordentlicher Parteitag kann laut Parteistatut innerhalb von vier Wochen einberufen werden. Ein reguläres Parteitreffen braucht einen Vorlauf von drei Monaten. Gemessen vom 24. Juni käme die Partei dann in den Oktober – und in die Zeit nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

„Ob links, rechts oder Mitte. Das ist nicht das Entscheidende, sondern eine soziale Agenda“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Starke Worte. Aber Müller ist in der eigenen Partei in Berlin selbst umstritten. Derzeit liegt seine SPD in den Umfragen für die Hauptstadt nur an vierter Stelle, hinter Grünen, Linken und CDU. In Sachsen drohen die Sozialdemokraten bei der Wahl im September unter zehn Prozent zu fallen.

Der SPD schwinden die Machtbastionen in den Ländern.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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