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NWZonline.de Nachrichten Politik

Tag der Entscheidung für Maaßen?

12.09.2018

Berlin Es sind Tage der Entscheidung für Hans-Georg Maaßen. Seit der selbstbewusste Verfassungsschutz-Präsident öffentlich die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen hat, das am 26. August unter dem Pseudonym „Antifa Zeckenbiss“ mit dem Stichwort „Menschenjagd“ getwittert wurde, geht ein Sturm der Entrüstung über den Rheinländer hinweg. Hält sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (CSU), am obersten Verfassungsschützer der Republik fest? Kritiker aus der Opposition stellen seit Tagen infrage, ob Maaßen überhaupt noch geeignet sei, die Verfassung zu schützen. Auch die SPD und Teile der Union verlangen Belege für Maaßens Zweifel.

Klare Worte hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nie gescheut, seit er 2012 das Amt, das damals in einem recht desolaten Zustand war, übernommen hatte. Wegen der Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der rechtsextremen NSU-Mordserie war der Ruf der Behörde ziemlich ramponiert.

Dass er allerdings seit der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 immer wieder auch öffentlich Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchblicken ließ, hat ihm in der Regierungszentrale nicht unbedingt Freunde gemacht. Aber Maaßen konnte sich halten – und dürfte sich in der neuen Regierung mit einem CSU-Innenminister Horst Seehofer mit seinen Sicherheitsbedenken wegen der Migrationspolitik Merkels ziemlich gut wiedergefunden haben.

Doch nun ist die Situation anders. Die Stimmung im Land ist aufgewühlt und gereizt. Im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt skandieren fremdenfeindliche und rechtsextremistische Demonstranten teils Nazi-Sprüche. Und ausgerechnet in diesen Zeiten sorgt der wichtigste Verfassungsschützer mit öffentlichen Äußerungen mehr für Verwirrung, als dass er zur Deeskalation beiträgt, lautet die Hauptkritik an dem 55 Jahre alten Rheinländer.

Viel wird für den BfV-Präsidenten nun davon abhängen, wie dieser Mittwochnachmittag verläuft. Maaßen muss sich erst im geheim tagenden Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erklären. Am frühen Abend gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema. Danach wird sich wohl zeigen, ob Maaßen die Vertreter von Union und SPD überzeugen konnte, dass er noch der richtige Mann auf dem Präsidentenposten im BfV ist.

Gut möglich, dass sich Maaßen über noch mehr ungewollten Beifall von Rechtsaußen ärgern muss: Die AfD dürfte ihn in Schutz nehmen, sie könnte den BfV-Chef als Kronzeugen angeblicher Falschberichterstattung in den Medien benutzen. Für viel Wirbel hatten in den vergangenen Wochen schon Treffen etwa mit AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gesorgt. Maaßen führt zwar regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen, etwa mit Vertretern der Linkspartei. Doch die Entrüstung über die AfD-Gespräche war derart groß, dass er sich genötigt sah, verbreiten zu lassen, er hege „keinerlei politische Sympathie für die AfD“.

Für nicht unwahrscheinlich wird gehalten, dass zwar auch die Vertreter von CDU und CSU am Mittwoch Maaßens Äußerungen scharf kritisieren. Dass sie sich aber für einen Rücktritt oder einen Rauswurf des Verfassungsschutzchefs aussprechen, gilt eher als unwahrscheinlich. Gerade die CSU, so wird vermutet, dürfte sich recht klar auf Maaßens Seite schlagen.

Von Innenexperten ist zudem zu hören, der Mann sei eigentlich eine gute Wahl auf dem Posten – auch wenn ihm manche ein Ego-Problem unterstellen. Ein Behördenchef wie Maaßen solle sich nicht in die Politik einmischen, wird kritisiert.

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