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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kritik An Niedersachsen In Corona-Krise: Bundesländer im Lockerungs-Wettstreit

06.05.2020

Berlin Noch vor der nächsten Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten preschen immer mehr Bundesländern mit eigenen Plänen für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vor. Nachdem Niedersachsen am Montag einen Stufenplan vorlegte, zog Mecklenburg-Vorpommern am Abend mit eigenen Vorstellungen nach. Das nordöstliche Bundesland öffnet wieder seine Gaststätten und beendet noch vor Pfingsten das mehrwöchige Einreiseverbot für auswärtige Touristen.

Ein halbes Dutzend Landeskabinette will sich an diesem Dienstag mit Lockerungsschritten befassen. Zudem beraten die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern (18.30 Uhr) über Perspektiven für die Gastronomie und den Tourismus.

Niedersachsen setzt andere Länder unter Zugzwang

Mehrfach hatte Ministerpräsident Stephen Weil (SPD) andere Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert, am Montag ging seine Regierung in die Offensive und stellte einen Fünf-Stufen-Plan zur schrittweisen Öffnung vor. Demnach sollen vom 25. Mai an Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte. Weil warb in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend für eine bundesweite Lockerungsstrategie, die alle Bereiche umfasst. Derzeit sei jeder getrieben vom Druck durch das vereinzelte Vorpreschen bei Einzelthemen, beklagte Weil.

Der niedersächsische Fahrplan für Lockerungen der Corona-Regeln stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Wirtschaft mit Erleichterung auf die angekündigten Maßnahmen für Tourismus und Gastronomie reagierte, kamen aus der Politik auch kritische Stimmen. Mit dem Plan verlasse die Landesregierung ihren Kurs für ein möglichst abgestimmtes Handeln aller Bundesländer, kritisierte die Grüne.

Es fehlten zudem nachvollziehbare Kriterien. Die Partei erneuerte ihre Forderung, dass ein solches Konzept nicht nur mit der Kanzlerin und den anderen Ländern, sondern auch mit den Landtagsfraktionen beraten werden müsse. „Die Zeit des Regierens im Alleingang muss nun endlich vorbei sein“, forderte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg.

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Mit dem Fünf-Stufen-Plan will die Niedersachsen den Weg in eine „neue Normalität“ in der Corona-Krise ebnen, wie Ministerpräsident Stephan Weil sagte. Nachdem der SPD-Politiker mehrfach das Vorpreschen anderer Länder mit Lockerungen kritisiert hatte, geht Niedersachsen damit vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch selbst in die Offensive. Endgültig beschließen will das Land den Plan jedoch erst danach.

Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner kritisierte das Verhalten. Der Wettbewerb einzelner Länderchefs um die früheste Ankündigung, den härtesten Kurs oder die weitreichendste Lockerung erschwere die Akzeptanz der Regelungen enorm, sagte er der Tageszeitung „Welt“ (Dienstag). Die Strategie zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens müsse zwischen Bund und Ländern möglichst einheitlich geregelt werden.

Lob kam von der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK): „Mit seinem „Fünf-Stufen-Plan“ hat Stephan Weil die richtigen Weichen für unsere Zukunft gestellt. Das begrüßen wir sehr“, sagte der IHK-Präsident Bernhard Brons. Er verwies auf ein Impulspapier des Landesverbands der niedersächsischen IHKs und ein ergänzendes Tourismuspapier mit Vorschlägen für einen Ausstieg aus dem „Lockdown“. Brons: „Nahezu alle unsere Vorschläge konnten wir in dem Plan des Landes wiederfinden.“

Nach dem Stufenplan sollen vom kommenden Montag (11. Mai) an Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Dabei gilt eine Reservierungspflicht. Auch Ferienhäuser und -wohnungen sowie Campingplätze sollen von dem Datum an mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent belegt werden können.

Pfingsturlaub am Meer – Mecklenburg-Vorpommern will Reisen erlauben

Nach der Verständigung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem Gastgewerbe sollen Gaststätten im Land von Samstag (9. Mai) an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen. Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Damit wäre nach dem verpassten Ostergeschäft Pfingsturlaub von Ende Mai an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich.

Die entsprechenden Verordnungen sollen bei einer Kabinettsklausur am Donnerstag beraten und beschlossen werden. Bereits an diesem Dienstag will das Landeskabinett wohl den Startschuss zur Wiedereröffnung von Museen und Gedenkstätten geben. Auch soll darüber beraten werden, wann und unter welchen Bedingungen etwa auch Kosmetiksalons oder Nagelstudios wieder öffnen dürfen.

Perspektive für Gaststätten auch in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung in Magdeburg will am Dienstag entscheiden, ob Restaurants, Bars und Cafés in Sachsen-Anhalt noch im Mai unter Auflagen wieder Gäste bewirten dürfen. In Aussicht steht der 22. Mai. In der Sitzung des Kabinetts soll es auch um Perspektiven für den Tourismus gehen. Bundesweit vorgeprescht war Sachsen-Anhalt zudem bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. Seit Montag gilt eine Verordnung, wonach sich wieder fünf statt zwei Menschen treffen dürfen.

Hamburg und Bayern bleiben vorsichtig

Der Hamburger Senat will am Dienstag in seiner Sitzung zunächst Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche umsetzen. Dabei geht es um die Öffnung von Spielplätzen, Museen, Kirchen und Moscheen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bisher einen zurückhaltenden Kurs verfolgt. In einem „ARD extra“ am Montagabend sagte der SPD-Politiker ferner mit Blick auf die Gastronomie: „Ich denke, wir können uns dort auch weitere Schritte erlauben.“ Er warb zugleich für ein weiteres gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.

Auch in der Sitzung des bayerischen Kabinetts geht es um die Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen Woche. Zugleich will sich die Landesregierun in der bundesweiten Debatte um weitere Exit-Pläne für Schulen, Kindertagesstätten, Handel und Gastronomie positionieren. In Baden-Württemberg will das Landeskabinett über die Gewährleistung der Energieversorger in Corona-Zeiten sprechen.

Berlin will Kultureinrichtungen helfen

Der Berliner Senat will voraussichtlich ein Hilfsprogramm für Kultureinrichtungen in der Corona-Krise beschließen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte bereits vor vier Wochen angekündigt, dass im Zuge des Programms 30 Millionen Euro zumeist in Form von Zuschüssen fließen sollen. Inzwischen sind die Details ausgearbeitet. Thema im Senat könnte auch eine Maskenpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen sein.

Wirtschaft fordert steuerliche Erleichterungen

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Bundesregierung steuerliche Erleichterungen. Sie sprechen sich in einem Schreiben an Bundesminister für ein Drei-Punkte-Programm aus. Dazu gehört eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben ging an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU). Verlangt werden zudem Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage, etwa durch eine Kompensation von Effekten der kalten Progression und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

FDP verlangt Regierungserklärung von Angela Merkel

Das Vorgehen in der Corona-Krise beschäftigt auch die Bundestagsfraktionen, die am Dienstag in Berlin zusammengekommen. Das Parlament tagt dann am Mittwoch und Donnerstag. Die FDP verlangte von Kanzlerin Merkel, dass sie sich am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie äußert. Darin müsse sie ihren Fahrplan aus der Krise darlegen und den Bundestag über die Ergebnisse der Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch unterrichten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an Kanzleramtsminister Helge Braun. „Das Parlament muss aus erster Hand erfahren, wie es mit unserem Land weitergehen soll.“

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