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NWZonline.de Nachrichten Politik

Künftig „Punkte“ für Falschparker

29.08.2019

Berlin Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro bekannt. Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan.

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