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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundesrat bremst Tempolimit aus

15.02.2020

Berlin Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Plenum wie erwartet keine Mehrheit.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte am Freitag in Berlin sein Nein zu einem Limit. Er sagte, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen „bis zur Erschöpfung diskutieren“. Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

Im Oktober 2019 war bereits im Bundestag ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 gescheitert. Für Aufsehen sorgte kürzlich jedoch, dass der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein aufgegeben hat.

Die Länderkammer fasste am Freitag aber eine Riesenpalette an anderen Beschlüssen. Ein Überblick:

KINDESMISSBRAUCH

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen nach dem Willen der Länder lebenslang gespeichert werden. Sexual- und Kinderpornografiedelikte sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis – einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundesrat nun in den Bundestag einbringen. Derzeit werden solche Verurteilungen nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Dieses wird für den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen benötigt.

CYBERGROOMING

Auch Ermittlungen gegen Cybergrooming, bei dem Pädophile online Kontakt zu Kindern suchen, werden leichter. Der Bundesrat billigte bereits vom Bundestag beschlossene Verschärfungen. Schon der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet wird strafbar, auch wenn Täter es mit Ermittlern zu tun haben, die sich nur als Minderjährige ausgeben. Fahnder dürfen zudem computergenerierte Missbrauchsvideos nutzen und sich so Zugang zu einschlägigen Plattformen verschaffen. Voraussetzung ist die Genehmigung durch einen Richter.

Bauprojekte

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz vom Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen umgeleitet werden soll. Der Bundesrat stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, mit der Bahnübergänge schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden sollen, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden.

Radfahren

Das Radfahren in Städten soll sicherer und attraktiver werden. Die Länderkammer stimmte einer von Verkehrsminister Scheuer vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu – allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Organspende

Die Menschen in Deutschland sollen sich künftig regelmäßig mit dem Thema Organspende nach dem Tod befassen müssen. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Demnach sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden – Organentnahmen bleiben aber weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. In Kraft treten sollen die neuen Regeln voraussichtlich 2022. Das Ziel: mehr Organspenden.

Windräder

Windräder in Deutschland dürfen nachts nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Zugleich werden auch die technischen Anforderungen an die vorgeschriebene Nachtkennzeichnung überarbeitet: Diese soll künftig auch durch Transpondersignale aktiviert werden können, die von Luftfahrzeugen ausgehen und von Windrädern empfangen werden. Derzeit sind nur radarbasierte Systeme zugelassen.

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