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NWZonline.de Nachrichten Politik

Klöckner erkennt Informationsmangel

26.10.2019

Berlin Viele Menschen in Deutschland sind alarmiert. Fast jeden Tag werden sie mit neuen Rückrufaktionen wegen gefährlicher Lebensmittel konfrontiert. Kunststoff in einer Edelsalami, krankmachende Keime in einem Hähnchensalat, der Skandal um den Wursthersteller Wilke, dessen verunreinigte Produkte vermutlich den Tod von drei Menschen verursacht haben: Ist die Lebensmittelsicherheit gefährdet?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern glauben das nicht, wie sie nach einem Treffen in Berlin deutlich machten. Die CDU-Politikerin versicherte am Freitag vielmehr, das System der Lebensmittelkontrolle und ihre Qualität seien gut. Es wurden jedoch einige ernste Mängel festgestellt, etwa, was eine gemeinsame Daten- und Informationsbasis angeht. „Es gibt an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf“, formulierte Klöckner.

So einigten sich Bund und Länder darauf, im Bereich der Lebensmittelsicherheit ihre Kommunikation untereinander zu verbessern. Eine Studie zu einer modernen, effektiven Infrastruktur zum Datenaustausch will Bundesministerin Klöckner den Ländern in einem halben Jahr vorstellen. Ein Konzept für eine Datenbank über gefährliche Erreger und erkrankte Menschen kündigte sie bis Mitte November an. Die soll in Krisenfällen rascheres Handeln erlauben. Produktrückrufe wollen die Behörden künftig über einheitliche Formulare und damit schneller anlaufen lassen. Eine Gesetzesänderung dafür sei eingeleitet.

Kontrollen vor Ort laufen meist in der Verantwortung von Landkreisen und Städten. Hier gibt es Mängel. So beklagte Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) fehlende Durchgriffsrecht auf die Überwachungsbehörden: sie will ein „uneingeschränktes Weisungsrecht“.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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