Berlin/Lindau - Vor dem Hintergrund einer verschärften Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut setzen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag ihre Beratungen über Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung fort. Am frühen Nachmittag wollen sie in Lindau am Bodensee nach Möglichkeit Beschlüsse verkünden.
Wie ist die Lage?
Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das RKI die Risikobewertung von „hoch“ auf „sehr hoch“, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht hervorgeht. „Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat, aber aufgrund der steigenden Infektionszahlen ansteigend eingeschätzt“, hieß es. Noch vor einer Woche war das Risiko für Geimpfte im Bericht als „moderat“ beschrieben worden. Das RKI betont aber auch, dass alle hierzulande verfügbaren Impfstoffe „nach derzeitigem Erkenntnisstand bei vollständiger Impfung wirksam vor einer schweren Erkrankung“ schützten.
Die aktuelle Entwicklung der Lage sei „sehr besorgniserregend“, schreibt das RKI. Wenn Maßnahmen wie Masken, Abstand, Verringern von Kontakten und Lüften nicht rasch die Zahl der Ansteckungen senkten, sei eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle zu befürchten. Auch könnten in diesem Fall laut Bericht die Behandlungskapazitäten der Intensivstationen überschritten werden.
Wie weiter mit Alten- und Pflegeheimen?
Die Gesundheitsminister sprechen in Lindau über eine Ausweitung der Testpflicht in Pflegeheimen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb in den ARD-„Tagesthemen“ für die Einführung einer „Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen per Bundesgesetz“. Es sei ihm unverständlich, dass Menschen, die mit Kranken und Pflegebedürftigen arbeiten, wenn sie sich selbst nicht impfen lassen, „diese ja auch unnötig ein Stück ins Risiko bringen“, sagte Spahn. Auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ dafür aus.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zudem für eine Impfpflicht bei Pflegekräften. „Es ist wichtig, die besonders vulnerablen Personen auch besonders wirksam zu schützen“, begründete Sager seine Forderung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, teilte im ZDF Unverständnis über Kräfte, die in Heimen ungeimpft arbeiten. Gassen wies aber auch auf den Personalmangel in der Pflege und die Gefahr hin, dass Beschäftigte bei einer Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit kommen.
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, lehnte eine Impfpflicht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) ab. Die Diskussion lenke vom Versäumnis ab, Auffrischungsimpfungen schnell und flächendeckend umzusetzen. Auch Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, wandte sich in den Funke-Zeitungen gegen eine Impfpflicht.
Mehr Auffrischungsimpfungen gefordert
Rund 2,4 Millionen Menschen haben bisher eine solche „Booster“-Impfung erhalten. Bei den Gesundheitsministern herrscht Einigkeit über deren Sinn sechs Monate nach der Zweitimpfung. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, verspricht sich ebenfalls viel davon. „Die Menschen bekommen sozusagen eine Art Superschutz und können das Coronavirus kaum noch weitergeben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Wenn das Virus auf so jemanden trifft, dann ist für den Erreger Endstation und die Verbreitung wird unterbunden“, fügte der Immunologe hinzu.
„Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen“, gab der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz zu bedenken. Deshalb bräuchten Menschen über 70 Jahre jetzt dringend einen „Booster“, und auch für alle anderen sei eine solche Auffrischung sinnvoll, sagte Schol der Deutschen Presse-Agentur „Das ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn“, mahnte der Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Wer eine Booster-Impfung sechs Monate nach der Zweitimpfung will, der sollte sie bekommen.“ Dittmar, von Beruf Ärztin, rief ihre Berufskollegen zum Impfen auf. „Da verstehe ich manche meiner Ärztekollegen nicht, wenn sie nicht impfen“, sagte Dittmar. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), die Krankenkassen mit ins Boot zu holen, um Versicherte für Drittimpfungen anzuschreiben.
KBV-Chef Gassen sieht die Booster-Impfungen nicht als großes Problem. Die Drittimpfungen werde man hinbekommen. Es bleibe aber die große Gruppe Ungeimpfter. Diese Menschen würden sich bis zum Frühjahr mehr oder weniger alle infizieren. „Das bleibt ein Riesenproblem“, meinte Gassen.
Droht ein neuer Lockdown?
Wohl kaum. Spahn betonte im TV-Sender RTL, der entscheidende Unterschied zu 2020 sei, dass man jetzt das Instrument des Impfens habe. Es sei auch wieder „ziemlich viel Alltag möglich“. „Wichtig ist nur, dass dies ein Alltag mit Vorsicht ist und auch bleibt“, mahnte Spahn. Mit 3G-Regeln für Geimpfte, Genesene und Getestete oder 2G-Regeln nur für Geimpfte und Genesene in Regionen mit hohen Infektionen.
Spahn hatte allerdings bereits gründlichere Kontrollen von Zugangsregeln insbesondere in der Gastronomie angemahnt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband reagierte mit einer Mahnung an die Betriebe, Vorgaben konsequent umzusetzen. „Ohne Wenn und Aber: Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind von allen Betrieben einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die konsequente Zugangskontrolle“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur.
Hilfe für Krankenhäuser
Auf der Agenda der Gesundheitsministerkonferenz steht auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern. Sollten Kliniken zur Versorgung von Corona-Patienten wieder Eingriffe verschieben müssen, sei „eine gezielte finanzielle Ausgleichsregelung“ nötig, hieß es in einem Beschlussentwurf mehrerer Länder für die Konferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium solle deshalb Ausgleichszahlungen aus dem Gesundheitsfonds ermöglichen. Zunächst hatte der „Business Insider“ darüber berichtet.
