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NWZonline.de Nachrichten Politik

May trifft Merkel und Macron

09.04.2019

Berlin /London Es kriselt in Europa. Und in Krisenzeiten ist die Ruhe von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt – zumindest in Europa. Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit trifft die britische Premierministerin Theresa May an diesem Dienstag in Berlin zu entscheidenden Vorgesprächen mit Merkel zusammen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag und bemühte sich um Normalität.

Aber nichts ist normal in diesen Tagen. Wie in der Euro-Krise um Griechenland soll es Merkel auch beim Brexit richten. Eigentlich wollte Großbritannien die EU schon am 29. März verlassen. Aber May fand für ihren Ausstiegsvertrag keine Mehrheit im Parlament und musste in die Verlängerung. Doch die EU hat den Briten eine Frist gesetzt: Bis zum 12. April soll May erklären, wie es weitergeht. Schon vor dem Sondergipfel am Mittwoch erbat sie aber einen neuen Aufschub. Am 30. Juni soll es nun mit dem Brexit so weit sein. Es könnte auch sein, dass May ihren Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni noch einmal überarbeiten muss. Denn im Oberhaus in London wurde am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann. Am Montagabend war noch unklar, ob das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk bot sogar eine Verlängerung um zwölf Monate an. Doch bleiben die Briten über den 22. Mai hinaus, müssten sie an der Europawahl teilnehmen.

Schon hagelt es Kritik. „Keine Brexit-Verlängerung ohne Klärung des Sachverhalts“, sagte der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) unserer Berliner Redaktion und erntete breite Zustimmung. „Wir sollten alles unternehmen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Aber Großbritannien muss auch erklären, wozu man die Zeit nutzen will – sei es für Neuwahlen oder ein zweites Referendum“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer unserer Berliner Redaktion. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erklärte kategorisch: „Keine Verschiebung für nichts und wieder nichts.“

Ansteckungsgefahr, lautet die allgemeine Sorge vor einem Aufschub für die Briten. Emsigster Befürworter eines schnellen Brexit ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er fürchtet eine britische Blockade der EU. So kündigte Mays innerparteilicher Gegner Jacob Rees-Mogg bereits für den Fall einer weiteren Verlängerung an, die Briten würden „das schwierigste Mitglied“ der EU sein.

Es wird politisch gepokert in Europa. Mit hohem Einsatz.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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