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NWZonline.de Nachrichten Politik

Firmen in Region wollen Klarheit

17.01.2019

Berlin /London /Oldenburg /Emden Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“.

Die Premierministerin hat angekündigt, am Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Die Zeit drängt: Großbritannien will die EU am 29. März verlassen.

Derweil fordern EU-Spitzenpolitiker zügige Ansagen der Regierung in London. Großbritannien müsse nun allein eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss von Teilnehmern zitiert. Sie habe sich gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen.

Auch in der Wirtschaft im Nordwesten verfolgt man die Entwicklung mit starkem Interesse – und Sorge. Großbritannien ist für diverse Firmen ein wichtiger Markt.

„Die Hängepartie zum Austritt Großbritanniens aus der EU geht weiter. Das ist schlecht für Europa und schlecht für unsere Wirtschaft – auch im Oldenburger Land“, sagte Gert Stuke, Präsident der Oldenburgischen IHK, der NWZ. „Denn nach zwei Jahren seit dem britischen Austrittswunsch brauchen wir endlich Klarheit, welchen Weg die Briten gehen wollen.“ Trotz drohender negativer Auswirkungen sei er „überzeugt, dass die Unternehmer im Oldenburger Land weiterhin mit Besonnenheit agieren“. Entscheidend sei, dass die verbleibenden EU-Staaten weiter für den gemeinsamen Binnenmarkt stehen und mit einer Stimme sprechen.

Stefan Claus, Sprecher der IHK für Ostfriesland und Papenburg, sagte auf NWZ-Anfrage: „Das Ergebnis aus London ist bedauerlich. Wenn die EU einen harten Brexit vermeiden möchte, dann ist es jetzt notwendig, erneut auf Großbritannien zuzugehen. Denn ich glaube nicht, dass es in Großbritannien ein neues Referendum gibt.“

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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