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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gegenwehr gegen „neue Ära“ der Rechten

20.05.2019

Berlin /Mailand /Zagreb Es war wie ein Fernduell: Während Europas Rechtspopulisten und Nationalisten am Wochenende in Mailand eine „neue Ära“ beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der Europawahl entschiedene Gegenwehr an. „Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts“, sagte Merkel in Zagreb. Bei bundesweiten Großdemonstrationen gingen zudem Zehntausende Menschen für die europäische Einigung und gegen Nationalismus auf die Straße. Die Veranstalter sprachen am Sonntag von 150 000 Teilnehmern in ganz Deutschland, allein in Köln sollen es 45 000 gewesen sein.

Bei der am Donnerstag beginnenden Europawahl erwarten Rechtspopulisten Zugewinne. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bereitet die Gründung einer rechten „Superfraktion“ im neuen Europaparlament vor. Er feierte den Schulterschluss mit Partnern wie Jörg Meuthen, Vorsitzender der Alternative für Deutschland, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders am Samstag bei einer Großkundgebung in Mailand.

Die österreichische FPÖ ist ebenfalls mit an Bord, ist jedoch wegen des Skandals um ihren langjährigen Parteichef Heinz-Christian Strache in eine schwere Krise gestürzt – ein schwerer Rückschlag auch für die europäische Rechtsallianz. AfD-Chef Meuthen sagte in Mailand aber, die FPÖ bleibe trotzdem enger Partner.

Wie Meuthen sprachen auch Le Pen und Salvini von einer anstehenden Zeitenwende. Es sei der „historische Moment“, den Kontinent von der „Besatzung“ durch Brüssel zu befreien, rief Salvini Tausenden begeisterten Anhängern auf dem Domplatz zu. Redner kritisierten Brüsseler Bürokraten, Eliten, Migration und Islam.

Erklärtes Ziel der rechten Europäischen Allianz der Völker und Nationen ist es, eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu stoppen, Nationalstaaten zu stärken und eine „Festung Europa“ zu schaffen. Im Detail ist das Zweckbündnis aber uneins. Ihm wurden in Umfragen zuletzt 72 von 751 Mandaten zugetraut. Weitere Parteien könnten sich anschließen. Doch rund drei Viertel der Abgeordneten werden Projektionen zufolge auch künftig EU-freundlich ausgerichtet sein. Und sie wollen mit den Nationalisten nicht zusammenarbeiten.

Auch die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, pocht auf Abgrenzung. „Ich werde gegen die Nationalisten und Populisten kämpfen“, sagte der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei dem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Merkel in Zagreb. Er warnte vor Salvini, Le Pen und Co. „Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben.“

Merkel betonte, Patriotismus sei mit dem Bau eines gemeinsamen Europas nicht unvereinbar. „Manfred Weber kann deshalb ein starker Europäer sein, weil er seine Heimat liebt und zugleich versteht, dass jeder Andere in der EU seine Heimat liebt.“

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