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NWZonline.de Nachrichten Politik

Masterplan Migration: Mehr Zwang und mehr Kontrolle

11.07.2018

Berlin Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister Horst Seehofer in Deutschland eine „Asylwende“ einläuten – auch wenn das neuen Streit in der Koalition bedeuten könnte. „Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums“, betonte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstellung seines schon vor Wochen angekündigten 63-Punkte-Plans zur Migrationspolitik. „Ich muss meinen eigenen Weg finden, sonst dreht man sich schneller als ein Ventilator.“

Sollte sich Seehofer mit seinen Vorstellungen durchsetzen, würde das für alle Asylbewerber, die ohne Papiere kommen, Nachteile mit sich bringen. Für sie soll es künftig eine Residenzpflicht und beschleunigte Verfahren geben. Seehofer erklärte, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei ein Auftrag für Veränderung in der Asylpolitik und nicht für ein „Weiter so“. Er fügte hinzu: „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“

Trotz des zurückliegenden Streits mit der SPD um Zurückweisungen an der Grenze hält Seehofer am Konzept der „Transitzentren“ fest. In seinem „Masterplan Migration“ heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Seehofer. „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument.

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, seine Partei habe „keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben“. Im Koalitionsvertrag sei zur Migration alles geregelt, „Nachverhandlungen“ werde es nicht geben. Seehofer sagte, er wolle bis zum Monatsende Klarheit bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten.

Der Minister kündigte an, die Bemühungen um eine bessere Integration von Flüchtlingen zu verstärken – durch Sanktionen für unwillige Asylbewerber und durch und ein verbessertes Kursangebot. Dass es ihm auch um Humanität gehe, zogen einige Hilfsorganisationen in Zweifel.

Die jüngste Kritik an seinem konfrontativen Stil ließ Seehofer an sich abperlen. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft ein Minister mit Rücktritt drohen könne ohne sich lächerlich zu machen, entgegnete er ironisch: „Ach, da setzt die Kunst keine Grenzen.“


„Masterplan Migration“ unter   bit.ly/masterplanmigration 
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