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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mehr Gewalt gegen Journalisten

04.05.2019

Berlin Am internationalen Tag der Pressefreiheit haben am Freitag Bundesregierung, Europäische Union (EU) und Journalistenverbände die Bedeutung unabhängiger Medien hervorgehoben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die freie Presse als einen „Pfeiler der Demokratie“. Zugleich verwies sie am Freitag in Brüssel auf die Gefahren von Fake News und systematischer Desinformation, die sich auch in der EU negativ auf demokratische Prozesse und öffentliche Debatten auswirkten.

Mogherini erklärte, freie, vielfältige und unabhängige Medien gehörten zu den Fundamenten einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Investigativer Journalismus erfülle eine notwendige Rolle als Wachhund der Gesellschaft, um Regierungen und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen. Es gebe allerdings mehr und mehr Versuche, den Raum für freie Medien einzuschränken. „Zu viele Journalisten haben ihr Leben verloren oder ihr Leben riskiert, weil sie unbequeme Wahrheiten aufgedeckt haben“, sagte sie.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, es brauche Journalisten, die die Regierung kritisch hinterfragten. Sie verwies auf Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, wonach in diesem Jahr bereits neun Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden, jeweils drei davon in Afghanistan und Mexiko. Die Pressefreiheit müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, sagte Demmer.

In einer Zeit der Flut von Informationen, in die sich auch Fake News und Lügen mischten, bekomme Journalismus eine große Bedeutung, sagte auch Demmer. Unabhängiger und freier Journalismus sei wichtig. „Das ist es, was unsere offene Gesellschaft stark macht“, sagte die Regierungssprecherin.

Die Direktorin der Europäischen Journalisten Föderation, Renate Schröder, warnt vor zunehmenden Aggressionen gegen Journalisten in der EU. Auch in Deutschland gebe es immer wieder Attacken auf Medienvertreter, sagte Schröder im WDR-Radio. So habe man etwa bei den Demonstrationen im sächsischen Chemnitz „physische Aggressionen“ gegen Journalisten feststellen müssen. Zudem seien die Journalisten dort durch die Polizei nicht ausreichend vor den Übergriffen geschützt worden.

Hinzu kämen Polemiken von der AfD und Angriffe auf Journalisten aus diesem Bereich, erklärte Schröder. Deshalb müsse man „sehr, sehr aufpassen“, dass sich die Situation für die Medienvertreter nicht noch weiter verschlechtere. Derzeit stehe es um die Pressefreiheit in Deutschland aber „noch recht gut“. Die Europäische Journalisten Föderation ist ein Bund von Journalistengewerkschaften und -verbänden aus Europa.

Grafik als PDF.

Auch der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, beklagte immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit in demokratischen Ländern. Die Angriffe begännen – wie jüngst in Österreich – mit verbalen Drohungen, diese könnten aber schnell auch in reale Gewalt umschlagen, sagte Mihr dem Nachrichtensender Phoenix mit Blick auf den von der rechtsnationalistischen FPÖ angegriffenen österreichischen TV-Moderator Armin Wolf. In Deutschland habe sich der politische Diskurs mit dem Aufkommen von Pegida, der AfD und dem Begriff „Lügenpresse“ verändert, so Mihr: „Das parlamentarische Lügenpresse-Rufen, das grundsätzliche Infragestellen, das ist letztlich auch eine Inspiration für rechtspopulistische Aktivisten auf der Straße.“

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