BERLIN - Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder verschärfen. Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass der Entwurf doch noch geändert werde und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Die Lockerungen des Datenschutzes sind nach Darstellung aus Koalitionskreisen im Innenausschuss „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“. Opposition und Datenschützer hielten Schwarz/Gelb vor, im Interesse von Adresshändlern gehandelt zu haben.
Im September muss sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Der ursprüngliche Entwurf der Regierung, der wesentlich datenschutzfreundlicher war, könnte über den Umweg des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wieder in Kraft gesetzt werden.
In der Fassung der Regierung war vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedarf (Einwilligungsregelung). In der geänderten Fassung ist es generell erlaubt, solange die Betroffenen nicht aktiv Widerspruch einlegen.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, Initiator der Lockerung, sprach in München von einer vernünftigen Lösung. „Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken“, sagte Uhl. Für die FDP hatte die Innenpolitikerin Gisela Piltz den entsprechenden Änderungsantrag für ihre Fraktion mit unterschrieben.
Niedersachsen wird dem neuen Meldegesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern. Er gehe nicht davon aus, dass man der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen werde, sagte Justizminister Bernd Busemann. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat das neue Meldegesetz kritisiert. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung halte er „für nicht verbraucherfreundlich“, sagte er am Montag in Hannover.
