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NWZonline.de Nachrichten Politik

Setzt die Kanzlerin kurz vor Ende auf Tauschgeschäfte?

15.11.2017

Berlin Immer, wenn es wieder einmal nicht mehr weitergehe, sich nichts bewege und Argumente wiederholt würden, klopfe die Bundeskanzlerin mit den Fingern auf den Tisch, berichten Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Zurück in die Fachgruppe, laute dann ihre Order, und weiter zum nächsten Punkt. „Ich will das!“, hatte Angel Merkel versichert. Mit „das“ war ein Jamaika-Bündnis gemeint. Schließlich ist es derzeit die einzig mögliche Regierungskoalition, die ihre Wiederwahl zur Kanzlerin sichern würde.

Scheitert Jamaika und bleibt die SPD bei ihrer Absage an eine Regierungsbeteiligung, müsste Merkel mit Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen. Dass die Parteichefin im Falle von Neuwahlen noch einmal als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen würde, sei keinesfalls ausgemacht, heißt es hinter vorgehaltener Hand. In der Partei herrsche Unruhe. Noch immer lasse eine gründliche Wahlanalyse auf sich warten.

Was will Merkel? Was die Kanzlerin bei den Jamaika-Sondierungen inhaltlich und programmatisch wolle, heißt es bei Grünen und FDP, sei bisher nur schwer zu erkennen. Merkel schiebe die Entscheidungen in den Marathonrunden vor sich her, führe nicht, sondern moderiere nur, lasse die Dinge oft einfach laufen, wirke mitunter, „als gehöre sie nicht dazu“.

Die CDU-Chefin wolle offenbar den Druck auf die Verhandlungspartner erhöhen, um dann von Donnerstag auf Freitag in der „Nacht der langen Messer“ Tauschgeschäfte anzubieten und Kompromisse auszuhandeln, vermutet man bei den Liberalen. Merkel wolle sich „die Chaotisierung am Schluss und den äußeren Druck zunutze machen“. „Das funktioniert vielleicht beim Europäischen Rat, aber nicht in unserem Fall“, zweifelt ein Unterhändler der kleinen Parteien an der Strategie.

In der CDU dagegen vermisst man unterdessen die eigene Handschrift bei den Verhandlungen. Es sei unklar, wofür eigentlich die Christdemokraten in den Sondierungen kämpften, heißt es aus der Parteispitze. Für die CDU müsse mehr dabei herausspringen als die Wiederwahl der Kanzlerin. Kompromisse beim Kohleausstieg und dem Familiennachzug von Flüchtlingen wären auch beim eigenen Parteivolk nur schwer zu vermitteln.

Wenn die CDU-Chefin zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden wolle, müsse sie sich bewegen, fordert hingegen Jürgen Trittin (Grüne). Es dürfe nicht sein, „dass die zentralen Standpunkte erst in der Nacht zu Freitag auf den Tisch kommen“, warnte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Wenn Merkel glaube, die Grünen unter Zeitdruck überrumpeln zu können, täusche sie sich.

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