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NWZonline.de Nachrichten Politik

Alter zweifelsfrei klären

02.01.2018

Berlin Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel haben Unions-Politiker eine Altersprüfung junger Flüchtlinge gefordert. Das Alter sei etwa mit Blick auf die Strafmündigkeit ganz entscheidend, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte einen härteren Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen. Dagegen warnte der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad vor einem Pauschalverdacht: „Lassen wir uns nicht zur Unmenschlichkeit verführen“, mahnte der evangelische Theologe.

Nach der Bluttat von Kandel waren Zweifel am Alter des Angreifers geäußert worden. Das Mädchen war der Staatsanwaltschaft zufolge von einem Ex-Freund niedergestochen worden, der als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan beschrieben wurde. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.

Bayerns Innenminister Herrmann sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei müssen schon bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt.“ Kriminelle jugendliche Flüchtlinge müssten häufiger und konsequenter abgeschoben werden.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach befürwortete eine verbindliche Altersfeststellung. „Da die Rechtsstellung wesentlich besser ist für Minderjährige, sagen viele, sie seien minderjährig“, erklärte er. Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich für einheitliche Standards von Bund und Ländern aus.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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