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NWZonline.de Nachrichten Politik

Migration: „Flüchtlinge nicht mehr auf Städte verteilen“

24.08.2017

Berlin Die Kommunen fordern, die Verteilung von Flüchtlingen auf Städte und Gemeinden vorerst zu stoppen. „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen bleibt trotz sinkender Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland begrenzt. Bereits heute stoßen die Kommunen im Hinblick auf die dezentrale Unterbringung, Kindergartenbetreuung und schulische Ausbildung an ihre Grenzen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Bund und Länder sollten Asylsuchende bis zum Abschluss ihrer Verfahren und bis zu ihrer Identitätsklärung verpflichten, in den Einrichtungen zu bleiben, und erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen. „Die Kapazitäten in den Einrichtungen der Länder sind vorhanden und müssen auch genutzt werden“, so der Städtebund-Geschäftsführer.

In fast allen Bundesländern würden Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Aufnahmekapazität von insgesamt rund 17 000 Plätzen leer stehen, was jährlich Kosten in Millionenhöhe verursache. Die Kommunen müssten zwingend entlastet werden, um sich um tatsächlich schutzbedürftige Flüchtlinge kümmern zu können. „Alles andere gefährdet die Integration all derjenigen mit Bleibeperspektive und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung.“

Landsberg fordert, die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Die Gerichte müssten mit Blick auf die mittlerweile rund 280 000 anhängigen Klageverfahren der Asylbewerber personell besser ausgestattet werden. Zudem sollten die Zuständigkeiten beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden, um die Situation zu verbessern.

Außerdem müsse mehr abgeschoben werden: „Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeit rund 230 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland leben, die aufgrund fehlender Pässe oder mangelnder Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer nicht zurückgeführt und zugleich nicht an Integrationsmaßnahmen teilnehmen können.“

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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