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NWZonline.de Nachrichten Politik

Maas will Koalition der Willigen

15.07.2019

Berlin Europa diskutiert wieder über Lösungen für die Flüchtlingspolitik. Und Deutschland auch. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schlägt eine Koalition der Willigen zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter den EU-Staaten vor. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, so Maas.

Auch die Opposition macht Druck. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die Seenotrettung. „Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität geben“, warnt Lindner und fordert, Gerettete in Flüchtlingszentren nach Nordafrika zurückzubringen.

Die Grünen sehen den Vorstoß von Lindner mit Blick auf das völkerrechtliche Verbot solcher Rückschiebungen kritisch. Auch der Vorschlag von Maas stößt auf Skepsis. „Es ist sehr erfreulich, dass Minister Maas nach stillen Jahren nun endlich die Initiative ergreift“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt unserer Berliner Redaktion – fügt aber kritisch hinzu: „Seit zwei Jahren fragen die Seenotretter nach einem Termin, um sich mit Maas über die Lage auszutauschen, nie hatte er Zeit.“

Marquardt weiß, wovon er spricht. Er sitzt seit Juni im Straßburger Europaparlament. Davor war er selbst als Seenotretter auf dem Mittelmeer unterwegs, unter anderem mit der „Sea-Watch 3“. Vom Festland aus betrachtet sei der Stress an Bord „kaum vorstellbar“, so Marquardt. Die Crew sei teils drei Wochen unterwegs. „Da sind zwischen fünfzig und 150 Menschen auf einem dreißig Meter langen Schiff.“ Das sei teils „sehr anstrengend“.

Die Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik ist zuletzt eskaliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte Ende Juni die deutsche Kapitänin Carola Rackete, die in Elsfleth (Kreis Wesermarsch) Nautik studiert hat, festsetzen lassen. Sie war mit ihrem Schiff „Sea-Watch 3“ und Geretteten an Bord in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen war. Kurz darauf war das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit Flüchtlingen an Bord von Italiens Regierung abgewiesen worden. Erst in Malta konnte das Schiff anlegen und die Flüchtlinge durften von Bord gehen, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Absprache mit der EU-Kommission dem Land zugesagt hatte, dass Deutschland und andere EU-Staaten die Geretteten aufnehmen.

Maas regt nun einen festen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge an. Grünen-Politiker Marquardt zeigt sich aber skeptisch. „Man kann nur hoffen, dass seiner Initiative jetzt auch Taten folgen und die sozialdemokratischen Parteikollegen des Außenministers auf Malta ihre Hafenblockade für die Seenotrettung schnell aufheben“, so der Europaabgeordnete. Er regt ein Kontingent an, um Flüchtlinge direkt aus Nordafrika in die EU aufzunehmen. „Europa denkt falsch. Wenn die Flüchtlinge auf dem Meer sind, ist es eigentlich zu spät“, so Marquardt.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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