• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
Britische Premierministerin May kündigt Rücktritt an
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 10 Minuten.

Brexit-Chaos
Britische Premierministerin May kündigt Rücktritt an

NWZonline.de Nachrichten Politik

Neues Gesetz soll Abschiebung erleichtern

17.04.2019

Berlin Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen hat die Bundesregierung jetzt ein Paket mit Gesetzesvorhaben zu Migrationsfragen geschnürt. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, sollen an diesem Mittwoch insgesamt drei Entwürfe aus dem Arbeitsministerium und dem Innenministerium verabschiedet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steuert nach Angaben der Bundesregierung sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bei, das zwischen Union und SPD bis zuletzt umstritten war. Es soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sorgen – unter anderem auch durch eine Unterbringung von Ausländern, deren Abschiebung kurz bevor steht, in Gefängnissen. Neu ist zudem die sogenannte Mitwirkungshaft. Sie soll angeordnet werden können, wenn ein abgelehnter Asylbewerber zu einer ersten Anhörung bei der Botschaft seines Heimatlandes einmal nicht erschienen ist. Vor dem zweiten Termin kann er dann für kurze Zeit in Gewahrsam genommen werden.

Außerdem soll das Seehofer unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Zeit für die Überprüfung der Schutzgründe von Flüchtlingen erhalten. Konkret geht es dabei um knapp 700 000 Flüchtlinge, die zwischen 2015 und 2017 anerkannt worden waren.

Die sogenannte Widerruf- und Rücknahmeprüfung muss normalerweise nach drei Jahren erfolgen. Aufgrund der vielen Asylentscheidungen in diesen drei Jahren stehen jetzt besonders viele Überprüfungen an. Die Frist soll deshalb vorübergehend von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert werden.

Aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt ein Entwurf für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sieht vor, dass die Geldleistungen für Asylbewerber leicht angehoben werden, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Die Anhebung soll aber „kostenneutral“ umgesetzt werden: Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt ein niedrigerer Regelsatz von künftig 136 Euro pro Monat (aktuell 122 Euro). Außerdem soll die Berufsausbildungsförderung für Zuwanderer neu geregelt werden. Zudem will Heil „Geduldeten“ und Menschen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, früher den Zugang zu Sprachkursen sichern, wenn sie sich arbeitssuchend melden.

Die Union hatte einen Kabinettsbeschluss zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zur Bedingung für die noch ausstehende Beratung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag gemacht. Dieses soll Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die eine Berufsausbildung haben, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ebnen. Ähnliche Erleichterungen gibt es bisher nur für Akademiker und für Fachkräfte aus bestimmten Branchen, in denen akuter Personalmangel herrscht, wie etwa in der Pflege.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.