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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ursula von der Leyens Syrien-Planspiele

11.09.2018

Berlin Das Verteidigungsministerium prüft auf Anfrage der USA militärische Optionen für den Fall eines erneuten Chemiewaffen-Einsatzes durch Kräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich in diesem Fall an der Allianz der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs zu beteiligen, schreibt die „Bild“-Zeitung. Aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wurde am Montag die Prüfung als eine Planungsgrundlage relativiert.

In von der Leyens Haus sei die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden, berichtete die „Bild“. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen.

Die Bundesregierung zeigt sich alarmiert über die Gefahr von Giftgas-Angriffen des Assad-Regimes auf Rebellen im syrischen Idlib. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte am Montag, es gebe große Sorge, dass sich dort „entsetzliche Muster“ aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten.

Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im April zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Ein Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

Laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Jeder Einsatz müsse mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang stehen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall“, sagte er. „Es ist eine Selbstverständlichkeit. Alle Streitkräfte der Welt planen in Szenarien, und wir müssen das auch tun.“

Die SPD lehnte jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen ab. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit.

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