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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kanzlerin kommt nach Bayern

04.08.2018

Berlin /München Eigentlich hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Kanzlerin für die Zeit des CSU-Landtagswahlkampfes zur unerwünschten Person im Freistaat erklärt und nach dem hefigen Asylstreit auf die Unterstützung der Regierungschefin aus Berlin dankend verzichtet. Jetzt kommt Angela Merkel doch, wenn auch nicht auf eine Wahlkampfbühne.

Das Treffen der CDU-Chefin mit Söder am 30. September in Ottobeuren hat der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel arrangiert, will offenbar zwischen den Schwesterparteien vermitteln und eine neuerliche Eskalation wie zuletzt verhindern. Demonstrativer Schulterschluss der Kanzlerin und des CSU-Ministerpräsidenten kurz vor der Entscheidung in Bayern? Der frühere CSU-Chef Waigel übernimmt die Mediatoren-Rolle, hat Merkel und Söder eingeladen zu einem gemeinsamen Auftritt bei einem Europa-Forum und einem Konzertbesuch in der barocken Basilika St. Alexander und Theodor. Friedensgipfel in Ottobeuren im Allgäu?

In der CSU-Spitze steigt die Nervosität, angesichts schlechter Umfragen fürchtet man die absolute Mehrheit bei der Wahl zu verlieren. Unruhe auch in der CDU-Führung, schließlich wird Ende Oktober auch in Hessen gewählt, und so schwach wie aktuell stand die Union in den Umfragen bundesweit seit zwölf Jahren nicht mehr da.

Glaubt man den Meinungsforschern, dann konnten die Unionsparteien von der kontroversen Flüchtlingsdebatte nicht profitieren. Im Gegenteil: Die Union fällt auf ein historisches Allzeittief, die AfD dagegen mit einem Rekordhoch. Die Rechtspopulisten und die Grünen legen zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nur noch auf 29 Prozent. Die SPD bliebe bei 18 Prozent, die Große Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Die Wählerinnen und Wähler stellen der schwarz-roten Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Knapp drei Viertel sind mit ihrer Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden.

Rücken CDU und CSU jetzt nach dem Asylkompromiss wieder zusammen, oder geht der Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter? FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, einen neuen Konflikt mit Kanzlerin Merkel provozieren zu wollen. Der Bundesinnenminister bleibe absichtlich untätig, wolle mögliche bilaterale Abkommen mit anderen Ländern über Rückführungen von Flüchtlingen boykottieren und den Streit mit Merkel und der CDU wieder neu anfachen, vermutet Kubicki.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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