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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mehr Geld für Ärzte und Asylbewerber

31.08.2019

Berlin Die Änderungen zum 1. September im Überblick:

ASYL-Hilfen

Weil die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, werden erstmals seit drei Jahren die finanziellen Leistungen für Asylbewerber angehoben – wenn auch nicht für alle. Alleinstehende Erwachsene etwa erhalten statt 135 Euro künftig 150 Euro im Monat. Flüchtlinge in Sammelunterkünften werden nun allerdings so behandelt, als lebten sie in einer Partnerschaft. Für sie gilt damit der niedrigere Regelsatz von dann 136 Euro pro Monat. Durch diese Neuerung sollen die Kosten für den Steuerzahler in der Summe unverändert bleiben.

Arzttermin

Um Kassenpatienten schneller zu einem Arzttermin zu verhelfen, gibt es neue finanzielle Anreize für Mediziner. So bekommt ein Hausarzt 10 Euro extra, wenn er bei der Überweisung gleich dafür sorgt, dass man einen dringenden Termin beim Facharzt bekommt. Bestimmte Fachärzte – wie Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte – werden dazu verpflichtet, pro Woche mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Termine anzubieten. Sie erhalten dafür ebenfalls eine spezielle Vergütung.

HIV-Prophylaxe

Die medikamentöse Prophylaxe gegen den Aidserreger HIV wird künftig von allen gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Die neue, vorbeugende Arzneimittel-Therapie kann nach Angaben der DAK-Gesundheit eine HIV-Infektion mit 96-prozentiger Sicherheit verhindern.

Waffentransport

Wer Schusswaffen in einen anderen EU-Staat transportieren möchte, benötigt dafür eine Genehmigung. Die EU-Verordnung, die Anfang September in Kraft tritt, erfordert in solchen Fällen jedoch einen stärkeren Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern. Dadurch soll die Fälschung solcher Dokumente erschwert werden.

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