BERLIN - BERLIN - Nach knapp dreiwöchiger Prüfung hat Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag dem Wunsch von Bundeskanzler Schröder (SPD) entsprochen und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. „Ich bin davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind“, sagte Köhler. Das Staatsoberhaupt begründete seine Entscheidung mit den gewaltigen Aufgaben, vor denen das Land stehe und für deren Bewältigung die Bundesregierung eine „verlässliche und handlungsfähige Mehrheit im Bundestag brauche“.

Die Entscheidung wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien begrüßt. Mehrere kleine Parteien sowie die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) haben allerdings angekündigt, gegen die Auflösung des Bundestages in Karlsruhe zu klagen.

Schröder begrüßte die Entscheidung Köhlers. Es gebe in der Gesellschaft eine „überwältigende Unterstützung“ für Neuwahlen, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel warb für einen „Neuanfang für unser Land“. Bundestagspräsident Thierse bekräftigte seine Forderung nach einem Recht auf Selbstauflösung für den Bundestag.

Lob für die Entscheidung kam auch aus Niedersachsen: Ministerpräsident Wulff (CDU) sagte der NWZ : „Rot/Grün hat den Regierungsauftrag an die Wähler zurückgegeben. Jetzt gibt es die große Chance, Deutschland aus Lethargie und Handlungsunfähigkeit zu befreien.“