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NWZonline.de Nachrichten Politik

Tempolimit ohne Chance

18.10.2019

Berlin /Oldenburg Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert. Der Bundestag lehnte einen Antrag der Fraktion für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit ab 2020 am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP bei einer namentlichen Abstimmung mit deutlicher Mehrheit ab.

In dem Antrag hieß es, dass Erfahrungen mit lokalen Tempolimits zeigten, dass die Zahl der bei Unfällen Getöteten und Verletzten deutlich sinke. Ein Tempolimit führe zugleich zu Einsparungen von CO2-Emissionen und sei damit eine effiziente Maßnahme zum Klimaschutz. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

FDP-Politikerin Daniela Kluckert sprach indes von „Kulturkämpfen gegen das Auto“. Schließlich sei die Autoindustrie Garant für Wohlstand und Innovation. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann höhnte, dass die Grünen selbst in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen vorangebracht hätten. Kretschmann hatte jüngst in einem Interview gesagt, er habe den Kampf für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung „aufgegeben“.

Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann sprach sich im Plenum zwar für ein generelles Tempolimit aus, wies aber darauf hin, dass die Sozialdemokraten aus Vertragstreue zur Großen Koalition mit der Union gegen den Antrag stimmen müssten.

Von der AfD kritisierte Parlamentarier Dirk Spaniel die „realitätsverweigernden Anträge“ in der Debatte und betonte, seine Partei sei die einzige, die sich für die Interessen der Autofahrer einsetze.

Nach Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg ist ein Großteil der hiesigen Autobahnen ohnehin tempobeschränkt. Die Zahl ändere sich allerdings durch unterschiedliche Baustellen stetig, erklärte am Donnerstag eine Sprecherin, sodass dazu derzeit keine endgültigen Angaben gemacht werden könnten. Zurzeit seien rund 70 tempobeschränkte Abschnitte auf den für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Autobahnen A 1, A 28, A 29, A 31, A 280, A 293 ausgewiesen. Die Beschränkungen reichten von Tempo 60 bis Tempo 130.

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Thomas Haselier / Archiv
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