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NWZonline.de Nachrichten Politik

BKA verteidigt Datenspeicherung

02.09.2017

Berlin Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat pauschale Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen. Dass beim G20-Gipfel in Hamburg vier Journalisten aufgrund fehlerhafter Angaben die Akkreditierung entzogen worden sei, „bedauern wir sehr“, sagte Münch am Freitag in Berlin. „Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren.“ Es sei aber nicht gerechtfertigt, wegen einzelner Fehler das gesamte System der Datenspeicherung in Zweifel zu ziehen.

Nach Angaben des Innenministeriums lag in einem der vier Fälle eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die betroffenen Journalisten einzuladen, um sich bei ihnen zu entschuldigen. Die Vorgänge hätten die dringliche Frage aufgeworfen, wie solche Fälle ungerechtfertigten Entzugs von Akkreditierungen vermieden werden können.

Münch sagte weiter, weder das BKA noch die Polizeibehörden der Länder speicherten massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Er räumte aber ein, dass Daten etwa bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall. Zudem würden die Staatsanwaltschaften die Polizei oft über Gründe für die Einstellung eines Verfahrens nicht informieren. „Das ist eine Schwachstelle, die beseitigt werden muss.“

Die Grünen im Bundestag beantragten am Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses „zu den fehlerhaften und rechtswidrig gespeicherten Daten“. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bekräftigte die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. Linken-Fraktionsvize Jan Korte nannte es „nicht hinnehmbar“, dass Münch die grundsätzliche Problematik leugne.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar widersprach Münchs Einschätzung, dass es bei der Datenspeicherung keine grundsätzlichen Probleme gebe. „Es gibt ein riesiges Problem“, sagte er der „Berliner Zeitung“ am Freitag. Im polizeilichen Bereich würden Daten in erheblichem Umfang gespeichert, die nicht in die Dateien hätten gelangen dürfen.

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