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NWZonline.de Nachrichten Politik

Demnächst nur alle fünf Jahre zur Wahl?

15.09.2017

Berlin Wird in Deutschland zu oft gewählt? Bleibt dem Bundestag zu wenig Zeit, um große Reformen auf den Weg zu bringen und die immer komplexere Arbeit zu erledigen? Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert war in der Vergangenheit nicht müde geworden, für eine Verlängerung der Wahlperiode zu werben.

Nun scheint es plötzlich eine ganz große Koalition zu geben, die dies umsetzen will. Zumindest führende Vertreter der Bundestagsfraktionen sprachen sich dafür aus: Fünf Jahre statt wie bisher vier Jahre soll eine Legislaturperiode in Zukunft dauern. Nach der Bundestagswahl könnte darüber beraten und entschieden werden. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, würde der nächste Bundestag womöglich bereits für fünf Jahre gewählt. Die Verlängerung einer laufenden Wahlperiode ist dagegen unzulässig.

Die Befürworter einer längeren Wahlperiode erhoffen sich mehr Zeit für die parlamentarische Arbeit, verweisen darauf, dass auch 15 der 16 Landtage und das Europaparlament für fünf Jahre gewählt werden. „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich“, wirbt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Vor der Wahl erfordere der Wahlkampf Zeit, und nach der Wahl werde Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt, erklärt Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Offen zeigt man sich auch bei der Opposition. Grüne und Linke fordern jedoch, eine Verlängerung der Wahlperiode mit der Einführung von plebiszitären Elementen wie Volksentscheiden zu verbinden.

Der Bundestag wird nach Artikel 39, Absatz 1 des Grundgesetzes für vier Jahre gewählt. Für eine Verlängerung der Wahlperiode wäre eine Verfassungsänderung notwendig, dafür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Eine hohe Hürde, die genommen werden müsste.

Experten sehen den Vorstoß zudem skeptisch: „Das wäre eine Teil-Entmündigung des Souveräns, des Wählers“, kritisiert Parteienforscher Jürgen W. Falter am Donnerstag. „Das ist eine gravierende Einschränkung demokratischer Mitwirkungsrechte der Wähler“, erklärt er. Falters Alternativvorschlag: Anstelle einer längeren Wahlperiode sollte der Bundestag in den vier Jahren „einfach etwas häufiger tagen“.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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