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NWZonline.de Nachrichten Politik

Partei: Ende des Dauerstreits in der SPD

05.12.2020

Berlin Das Urteil fällt eher nüchtern aus. Von Begeisterung über das Führungsduo ist nicht viel zu spüren. Ein Jahr nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dümpelt die SPD immer noch bei 15 Prozent herum, liegt in der Wählergunst weiter nur auf Platz drei weit hinter der Union und auch hinter den Grünen.

Doch immerhin: Es ist ruhig geworden in der Partei. Kein Streit mehr, keine Flügelkämpfe. Esken und Walter-Borjans ist es gelungen, für parteiinternen Frieden zu sorgen. Ein Hauch von Harmonie bei den Genossen, ein effizientes Arbeitsverhältnis in der Regierung – und das obwohl Esken und Borjans angetreten waren, um das ungeliebte schwarz-rote Bündnis zu beenden und sich damit überraschend im Mitgliederentscheid gegen die Favoriten Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt hatten.

Schwieriger Start

Vor einem Jahr, als am Nikolaustag das Duo Esken/Borjans auf dem Bundesparteitag in Berlin als neue Vorsitzende gewählt wurde, stand die SPD am Abgrund, ging es um alles, und die Sorge war groß, dass die einst stolze Volkspartei weiter abstürzen und sich spalten würde. Doch straften der frühere NRW-Finanzminister und die Bundestagshinterbänklerin ihre Kritiker Lügen. Die Partei ist zusammengerückt, die Koalition gibt sich entschlossen. „Es ist ihnen gelungen, die Basis zu befrieden und die Partei zu einer inneren Geschlossenheit zu bringen“, lobt etwa Siemtje Möller (Varel), Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Es gebe ein gutes Miteinander in der Führungsebene.

Dabei war die Ausgangslage äußerst schwierig: Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im Juni 2019 nach einem bitteren Machtkampf starteten die Genossen eine monatelange Kandidatenkür. Am Ende entschieden die Mitglieder für die Parteilinken und Groko-Gegner Esken und Walter-Borjans und gegen den Realo und „Mister Groko“ Scholz, dessen Traum vom Kanzleramt damit bereits beendet zu sein schien.

Scholz blieb Vizekanzler und Finanzminister und bestimmte weiter auf SPD-Seite den Kurs und die Geschicke in der Großen Koalition maßgeblich mit. Esken und Walter-Borjans legten dagegen einen veritablen Fehlstart hin, holperten durch die ersten hundert Tage mit immer neuen unabgestimmten Ideen, fingen sich dann wieder und managten die Partei meist geräuschlos.

„Es ist keine Katastrophe geworden, was viele befürchtet haben, es ist aber auch keine großartige Bilanz“, urteilt Parteienforscher Jürgen W. Falter über das erste Jahr der SPD-Spitze. Gerade Esken trete nun gemäßigter auf. „Anfangs wirkte sie wie die Vorsitzende einer Oppositionspartei.“

Mit der Kür von Olaf Scholz im August 2019 zum Kanzlerkandidaten gelang dem Tandem ein Überraschungscoup. Allerdings waren Esken und Walter-Borjans dazu vor allen von einflussreichen SPD-Länderchefs gedrängt worden.

„Die SPD steht nach dem ersten Jahr der neuen Führung um keinen Prozentpunkt besser da. Sollte es der SPD gelingen, aus diesem schon so lange andauernden Umfragetief herauszukommen, wäre dies wohl eher Scholz zuzuschreiben als Esken und Walter-Borjans“, sieht Falter den Vizekanzler als den eigentlich starken Mann in der Partei.

Trügerische Ruhe?

Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 scheint es Esken und Walter-Borjans zu gelingen, die Reihen zu schließen. Doch Parteienforscher Falter traut der Ruhe nicht: „Der einhundertzwanzigjährige Richtungsstreit in der SPD schwelt weiter. Es gibt nach wie vor einen linken Flügel, der ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebt, und einen pragmatisch-bürgerlichen Flügel, der lieber Koalitionen mit den Unionsparteien oder auch mit der FDP eingehen möchte, wenn die Umstände das erfordern.“

Die SPD-Spitze setzt vor allem darauf, dass die Union ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl an Zustimmung verlieren wird und sie selbst davon profitiert. Doch ein Selbstläufer wird der Wahlkampf sicher nicht werden. Und das von der SPD-Parteichefin vor einem Jahr ausgegebene Wahlziel von 30 plus x scheint bei aktuell 15 Prozent illusorisch zu sein.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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