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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gabriel stellt Koalition mit Union infrage

09.02.2019

Berlin Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der Großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist“, sagte Gabriel dem Magazin „Der Spiegel“.

Die SPD müsse für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten, sagte Gabriel. „Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen.“

Im Herbst, wahrscheinlich auf dem Parteitag im Dezember, will die Partei die sogenannte Revisionsklausel beraten. Diese war als Halbzeitbilanz im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Es ist bisher unklar, ob die SPD formal über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen wird.

Mit dem neuen Aufschlag für eine milliardenschwere Grundrente für Geringverdiener und einer Abkehr von Teilen der Hartz-IV-Reform geht die SPD-Spitze um Andrea Nahles derzeit spürbar auf einen linken Profilierungskurs, die Union lehnt die meisten Vorschläge bisher ab.

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